Reform der Grundsteuer: "Eine Bodensteuer schafft Anreize zu verdichtetem Bauen"

Nicht nur der Naturschutzbund NABU lehnt die Grundsteuerreform ab, die am 4. November vom Bundesrat auf den Weg gebracht wurde. Auch rund 50 Bürgermeister und Privatpersonen sowie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln halten wenig von den zur Abstimmung gestellten Plänen. Sie möchten dem Ländervorstoß die Idee einer reinen Bodensteuer entgegensetzen. Dafür gibt es auch unter Umweltgesichtspunkten gewichtige Argumente, wie Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung erläutert.

Herr Professor Edenhofer, was ist schlecht an der jetzt geplanten Grundsteuerreform?
Die Grundsteuer soll leider weiterhin sowohl den Boden- als auch den Gebäudewert besteuern. Es ist aber nicht sinnvoll den Gebäudewert zu besteuern, wenn in den Städten mehr Wohnungen gebaut werden sollen. Deshalb sollte mit der Grundsteuer nur der Boden besteuert werden. Dadurch würden in den Baulücken Wohnungen gebaut werden und die Investoren hätten keinen Anreiz mehr, Boden zu horten, weil sie erwarten, dass sein Preis weiter steigen wird. Leider erwarten die Investoren zu Recht, dass der Bodenpreis steigen wird. Denn die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt dazu, dass in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Metropolen, Immobilieneigentum als Anlage profitabler wird. Dadurch steigt die Nachfrage und damit schließlich auch der Bodenpreis.
Die Einführung einer Bodensteuer würde den Anstieg der Bodenpreise dämpfen, weil Anleger weniger in die Hortung von städtischem Boden investieren würden, sondern vermehrt in Fabriken oder neue Technologien – also in realwirtschaftliche Investitionen, die letztlich Wohlstand schaffen. Eine Bodensteuer schafft daher Anreize, den Boden in den Städten besser zu nutzen, und verhindert unproduktive Spekulation.

Steigen die Bodenpreise deshalb, weil man woanders keine Zinsen mehr bekommt?
Der Preis einer Immobilie bestimmt sich vor allem nach den erwarteten Mieteinnahmen und dem Zinssatz. Wird der Zins durch die Europäische Zentralbank gegen null gedrückt, ist es nicht mehr vorteilhaft, das Geld in Staatswertpapiere zu investieren. Aber auch die Investitionen in Sachkapital gehen zurück, weil der städtische Boden eine höhere Rendite abwirft. Da die Bodenpreise schneller steigen als die Mieten, ist es auch nicht vorteilhaft, Wohnungen zu bauen, sondern Boden spekulativ zu horten. Volkswirtschaftlich ist es viel sinnvoller, in Wohnungen und Sachkapital zu investieren. Eine Bodensteuer schafft hier die richtigen Anreize.

Ihrer Argumentation nach hat das auch mit dem Klimawandel zu tun?
Wenn wir Klimapolitik betreiben wollen, werden wir Verkehrsemissionen in den Städten senken müssen. Daher werden wir in den Städten verdichteter bauen und städtischen Boden effizienter nutzen müssen. Zusätzlich bedarf es der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur: Die Infrastruktur für Elektromobilität muss erst noch aufgebaut werden. Und Elektromobilität in Städten wird erst dann sinnvoll, wenn vermehrt in den öffentlichen Nahverkehr investiert wird. Woher soll das Geld für diese Investitionen kommen? Eine Reform der Grundsteuer könnte hierfür genutzt werden, weil sie zu einer effizienteren Bodennutzung führt und Einnahmen erzeugt. Es ist zu erwarten, dass sich das Aufkommen der Bodensteuer noch erhöhen wird. Sinkende Verkehrsemissionen, weniger Staus und besserer Nahverkehr machen die Innenstädte attraktiver und lassen die Bodenwerte steigen. Diese Wertsteigerungen können abgeschöpft werden, um damit Steuersenkungen in anderen Bereichen zu finanzieren. Das sind keine akademischen Träumereien. Hongkong zum Beispiel hat den öffentlichen Nahverkehr im Wesentlichen durch das Abschöpfen der Bodenwertsteigerungen finanziert.

Dagegen könnte man einwenden, dass die Zersiedelung noch zunehmen würde, weil man ja mit einer S-Bahn weit ins Umland kommt und die Grundstücke dort dann noch attraktiv sind.
Die Anreize zur Zersiedelung bestehen doch schon heute, weil Wohnungen in den Innenstädten nicht mehr bezahlbar sind. Wir wissen aus empirischen Untersuchungen, dass Menschen nur ungern lange Pendlerzeiten in Kauf nehmen. Aber angesichts der Bodenpreisentwicklung bleibt vielen nichts anderes übrig als in die Vorstädte zu ziehen. Die Innenstädte müssen attraktiv und bezahlbar werden. Und dazu braucht es eine vernünftige Infrastruktur, vor allem ein Nahverkehrssystem, das Staus vermindert. Diese Investitionen verhindern eine Zersiedelung.

Finanzminister mögen diese Lenkungswirkung von Steuern allerdings nicht. Warum eigentlich? Ist das ein Dogma?
Es ist kein Dogma, aber die Finanzminister wollen stabile Einnahmen. Wenn Lenkungssteuern erfolgreich sind, dann befürchten die Minister, dass die Steuerbasis wegbricht. Bei einer Bodensteuer ist das aber nicht der Fall, da städtischer Boden knapp bleiben wird und in seinem Wert eher steigen wird. Auch schrecken die Finanzminister vor dem politischen Widerstand der Lobbygruppen zurück. In einem Steuersystem der Zukunft werden Lenkungssteuern aber eine große Rolle spielen müssen, weil wir sonst die künftigen Probleme nicht meistern können. Und Märkte sorgen nicht immer dafür, dass die richtigen Anreize wirken.