Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0215Ausgegeben am 06.06.2017
Eing. Dat. 06.06.2017
Ehrenamtliches Patenprogramm für Einbürgerungsinteressierte
Antrag SPD vom 06.06.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
mit Unterstützung des Freiwilligenzentrums ein ehrenamtliches Patenprogramm ins Leben zu rufen, das Offenbacher Bürgerinnen und Bürger, die sich einbürgern wollen, mit Patinnen und Paten zusammenbringt, die sie dabei unterstützen.
Begründung:
Bei rund einer halben Million in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten liegen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung vor. Gleichzeitig nimmt das Interesse nach einer Einbürgerung jedoch ab. Das berichteten im März Hessens Integrationssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) und Innenstaatssekretär Werner Koch (CDU). Auch in der Stadt Offenbach sind die Einbürgerungen zurückgegangen. Lagen sie am 30.9.2013 noch bei 213 Einbürgerungen, gingen die Zahlen stetig zurück. Am 30.9.2016 verzeichnete die Stadt nur noch 121 Einbürgerungen (Quelle: „Statistischer Vierteljahresbericht III /2016 – Bevölkerungsentwicklung und Fluktuation in Offenbach“).
Mit einem Modellprojekt in der Stadt Kassel will das Land Hessen das Interesse der Einbürgerung steigern. Offenbach organisiert bereits jährlich einen sehr ansprechenden Empfang für neu eingebürgerte deutsche Offenbacherinnen und Offenbacher und macht damit seine Wertschätzung und die Wichtigkeit der Einbürgerung deutlich. Dennoch kann dies nicht dazu führen, dass sich mehr Menschen als bisher einbürgern. Die Hürden sind zum Teil hoch: Es müssen nicht nur die formalen Voraussetzungen erfüllt werden, sondern es müssen auch gute Deutschkenntnisse bestehen und ein Einbürgerungstest bestanden werden, der es durchaus in sich hat. Patinnen und Paten könnten Menschen mit Einbürgerungsinteresse bei der Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse behilflich sein, aber auch gemeinsam für den Einbürgerungstest lernen, ihnen das Grundgesetz erklären und sie bei Behördengängen begleiten.
In der Stadt Kassel werden bald ebenfalls so genannte „Einbürgerungsbegleiter“ eingesetzt, auch die Stadt Frankfurt prüft ein solches Programm. Die Stadt Offenbach mit einem hohen Migrantenanteil und sehr guten Integrationsprogrammen wäre ebenfalls dafür prädestiniert, ein Patenprogramm ins Leben zu rufen.