Erwartetes Minus für 2018 steigt auf 21,8 Millionen
Offenbach - Die Stadtverordneten haben gestern Abend einen Haushalt für 2018 verabschiedet, der sich doch deutlich von dem Entwurf unterscheidet, den der Stadtkämmerer vorgelegt hatte. Von Thomas Kirstein
So erhöht sich das geplante Jahresdefizit nicht unbeträchtlich um 4,1 Millionen auf 21,8 Millionen Euro. Was Offenbach fehlen wird, um seine Ausgaben zu decken, liegt noch im Rahmen dessen, was der Schutzschirm des Landes der Stadt gönnt. Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) betont, dass gemäß der Vorgabe der Kommunalaufsicht nicht mehr Geld geliehen als getilgt wird. 2019 muss die Kämmerei den städtischen Gürtel noch enger schnallen: Dann sind nur noch minus 15 Millionen Euro erlaubt. Die aktuelle Verdunklung der roten Zahlen verdankt sich unter anderem unberechtigtem Optimismus bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die 2017er Zahlen, deren prognostizierte Höhe schon im Wahlkampf von der oppositionellen SPD angezweifelt wurden, lassen auch fürs kommende Jahr einen Abwärtstrend vermuten. So geht Kassenwart Freier nicht mehr von 78,2, sondern nur noch von 70 Millionen Euro für 2018 aus. In diesem Jahr waren es 62 Millionen.
Für den Rückgang der Unternehmensabgaben verantwortlich sind auch Rückzahlungen. Freier und sein Kämmereileiter Winfried Ermert wollen nicht verneinen, dass etliche Firmen die Kommunen – völlig legal – sozusagen als rentable Spardose missbrauchen: Sie leisten Vorauszahlungen aufgrund von Gewinnannahmen, die später durch Abschreibungen und Ähnliches korrigiert werden. Das lohnt sich, weil die öffentliche Hand nach fünfzehn Monaten sechs Prozent Zinsen zahlen muss – so viel Rendite gibt’s heute für risikolose Geldanlagen selten.
An einem weiteren Einbruch der Offenbacher Einnahme ist ebenfalls die Gewerbesteuer schuld. allerdings nicht die der Stadt selbst, sondern die in Frankfurt und Wiesbaden. Dass es beiden Kommunen in dieser Hinsicht so gut geht, hat zur Folge, dass der Topf weniger gefüllt ist, aus dem die fünf kreisfreien Städte die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten. Während der geringere Anteil von den beiden Gutverdienern verkraftet werden kann, bekommen das Darmstadt, Kassel und Offenbach empfindlich zu spüren.
Kämmerer Freier kann aus dieser Quelle weniger schöpfen, als er zunächst erwartete. statt 145 Millionen überweist das Finanzministerium fürs nächste Jahr nur 140,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch Erhöhungen der laufenden Ausgaben („Ergebnishaushalt“): So summiert sich die vor zwei Jahren eingeführte Umsatzsteuerpflicht für bestimmte städtische Geschäfte auf 750.000 Euro und genehmigt man sich 250.000 Euro für Stadtmarketing.
Ausgleichend wirken sich einige Mehreinnahmen und Minderausgaben aus. Beispielsweise erspart die gegenwärtige Tiefzinsphase der mit einer knappen Milliarde verschuldeten Stadt rund 1,4 Millionen Euro. Die Personalkosten werden mit 67,7 statt mit 70 Millionen angesetzt. Zudem steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – das werde noch besser, wenn der Zuzug wirklich durchschlage, sagt Peter Freier. 100.000 Euro erhofft er sich von einer neuen Wettbürosteuer, die Spielapparatesteuer soll statt der ursprünglichen vier nun 4,5 Millionen Euro bringen. Und dann erwartet das städtische Finanzdezernat auch einen Beitrag der Verkehrsteilnehmer: Nicht nur 2,5, sondern 3,5 Millionen Euro sind das Ziel bei den Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern.
