Drucksache - VIII-0418  

Die BVV möge beschließen,

Das Bezirksamt wird ersucht, für die weitere Entwicklung des neuen Quartiers »Blankenburger Süden« die folgenden Positionen als stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Ziele zu übernehmen und diese im Verwaltungshandeln und auch öffentlich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu vertreten:

• Die Bürgerbeteiligung unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes wird fortgesetzt; unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als zentrale Arena und einem Beteiligungsbüro vor Ort.
• Wohnungsneubau erfolgt auf dem mit der Drucksache VII-1203 ausgewiesenen Bereich („Kerngebiet“) in der Größenordnung von 6000 WE. Ziel ist die Errichtung eines neuen Stadtteils mit Wohnungen für verschiedene Zielgruppen, insbesondere auch preisgünstige Wohnungen.
• Die verkehrliche Erschließung des Blankenburger Südens muss  stadtverträglich erfolgen, wobei der Umweltverbund mit schienengebundenem ÖPNV das Rückgrat der Planung ist.
• Dadurch und durch eine intelligente Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und in dessen Umfeld soll autoarmes Wohnen ermöglicht werden. 
• Die Erschließung des Wohngebiets mit ÖPNV ist vor der Fertigstellung des Wohnungsbaus abzuschließen. Die Einbindung des Gebiets in das Straßennetz ist durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen und verschiedener Knotenpunkte zu ermöglichen.
• Die BVV Pankow lehnt jede Verkehrsplanung ab, in der die Tangentialverbindung Nord oder Teilabschnitte davon als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen im Anschluss zur TVO vorgesehen wird.
• Wenn für soziale Infrastruktur und die ÖPNV-Erschließung heutige dem  Bundeskleingartengesetz entsprechende Kleingärten in Anspruch genommen werden müssen, sind bei den Planungen ortsnahe Ersatzflächen für Kleingärten vorzusehen. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets sind in den Planungen ebenfalls Gartenflächen vorzusehen.

Auf der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zum Blankenburger Süden am 3. März wurden entgegen der bisher kommunizierten Rahmendaten auch Wohnungsbaupotentiale außerhalb des Kerngebietes der Voruntersuchung ausgemacht; die Erholungsanlagen Blankenburg und Familiengärten waren in verschiedenen Varianten mit Wohnungsbau überplant worden. Für die verkehrliche Erschließung wurde fast exklusiv eine zu errichtende übergeordnete Verbindungsstraße (TVN) als „alternativlos“ in den Entwürfen dargestellt.

Dieses Vorgehen stellt das mühsam mit den Bürgern und Beteiligten entwickelte Beteiligungs- und Kommunikationskonzept in Frage. Wir wollen, dass die gemeinsame Arbeit der Akteure ernstgenommen und die dort erfolgten Verabredungen zukünftig eingehalten werden.

Den Blankenburger Süden als Entwicklungspotential zu etablieren, gelang vor allem dadurch, dass er als weitgehend ungestalteter Ort in der Nähe zu bestehenden Strukturen entwickelt werden kann. Mit dem neuen Stadtteil sollen neben einer Zahl von 6000 Wohnungen, die bereits mit dem bezirklichen Wohnungsbaukonzept (W0303_045/046/047/048) in der VII. Amtsperiode der BVV für den Blankenburger Süden beschlossen worden sind, auch Einrichtungen entstehen, die Defizite in den umliegenden Gebieten ausgleichen.

Die kurzfristige Veränderung der Rahmendaten „von oben“ gefährden die Akzeptanz des gesamten Vorhabens. Zudem wurde eine veraltete Verkehrsplanung zum Kernelement aller Planungen erklärt, den Bezirk in seinem Bestreben, mit dem Umweltverbund neue Wege im Verständnis von Stadt und Mobilität zu gehen weit zurückwerfen würde. Wer keinen deutlichen Schwerpunkt für den ÖPNV setzt, begeht im vollen Bewusstsein alternativer Möglichkeiten einen Fehler.