Betreff
Resolution: Kein Platz für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im Main-Kinzig-Kreis
Vorlage
Gem_AG/0023/2018
Art
Gemeinsamer Antrag

                   

                               

 

  1. Der Main-Kinzig-Kreis spricht sich entschieden gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und politisch motivierte Gewalttaten aus.

 

  1. Der Main-Kinzig-Kreis distanziert sich grundsätzlich von ausländerfeindlichen Vorfällen und politisch motivierten Gewalttaten im Kreisgebiet.

 

  1. Der Main-Kinzig-Kreis zeigt sich solidarisch mit allen Menschen, die gegen Rechtspopulismus aufstehen und verurteilt jede Form des politischen Extremismus.

 

  1. Der Main-Kinzig-Kreis sichert den Ordnungsbehörden die vollste Unterstützung bei der Aufklärung rassistischer oder ausländerfeindlicher Vorfälle sowie politisch motivierter Gewalttaten zu.

 

  1. Der Main-Kinzig-Kreis unterstützt den Präventionsrat dabei Maßnahmen zu erarbeiten, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im Main-Kinzig-Kreis zu verhindern und zu bekämpfen.

 

 

 

 

 


Ende Juli kam es zu verabscheuungswürdigen Vorfällen am Rande eines Festes im Kreisgebiet. Mit „Ausländer raus!“-Rufen wurden Gäste aus einem benachbarten Landkreis von dem Fest zu ihrem Hotel gejagt. Ein Video zu dem Vorfall wurde in Facebook hochgeladen und schockierte die Menschen aus allen Teilen Deutschlands. Darüber hinaus wurde in überregionalen Medien dazu berichtet.

Zu körperlicher, politisch motivierter Gewalt kam es kurze Zeit später im Zusammenhang mit einer Demonstration an anderer Stelle. 

Diese politisch motivierten Gewalttaten sollten nicht repräsentativ für den Main-Kinzig-Kreis sein. Deswegen stellt sich der Main-Kinzig-Kreis mit dieser Resolution entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und politisch motivierte Gewalt und macht deutlich, dass hierfür kein Platz im Main-Kinzig-Kreis ist.

Dazu gehört auch, dass die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist selbstredend, dass ein solches Fehlverhalten nicht straffrei im Main-Kinzig-Kreis vollzogen werden darf. Dazu sichert der Main-Kinzig-Kreis vollste Unterstützung bei der Aufklärung zu, durch einen engen und regen Austausch mit den Ordnungsbehörden und der ermittelnden Behörde.

Um dieser gefährlichen Tendenz zu gewalttätigem Rechtspopulismus entgegenzuwirken, ist auch der Präventionsrat gefragt. Dieser soll vom Main-Kinzig-Kreis unterstützt werden, um Maßnahmen zu erarbeiten, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im Main-Kinzig-Kreis zu verhindern und zu bekämpfen.