Flugbereitschaft der Bundeswehr Sieben Millionen Euro jährlich für leere Jets
Regierungsflieger in Berlin
Foto: Michael Kappeler/ DPADie Flugbereitschaft der Bundeswehr fliegt jedes Jahr für sieben Millionen Euro leere Passagierjets von Köln nach Berlin und zurück. Insgesamt sind die Regierungsflieger 727 Stunden ohne Passagier und Fracht in der Luft. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einer unveröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Je nach Flugzeug variieren die Kosten pro Leerflugstunde erheblich. Beim 13-sitzigen Geschäftsflieger Global 5000, vorgesehen für Flüge auf europäischen Strecken, kostet eine Stunde in der Luft laut dem Papier 6000 Euro. Beim Airbus A 340, für große Regierungsdelegationen und Langstrecke, sind es demnach 24.000 Euro.
Die Leerflüge werden mindestens noch bis Oktober 2020 stattfinden, da die Regierungsflieger auf dem Militärflughafen Köln-Wahn stationiert sind und für jeden Einsatz nach Berlin eingeflogen werden müssen. Erst wenn der Hauptstadtflughafen BER in Betrieb genommen ist, will die Bundesregierung einen provisorischen Regierungsterminal in Berlin-Schönefeld in Dienst stellen und den Zubringerservice aus Köln sukzessive einstellen.
"Fall für den Bundesrechnungshof"
Das Regierungsterminal freilich ist im Gegensatz zum BER seit Oktober 2018 einsatzbereit und produziert Kosten: Allein für die Bewachung des eingemotteten Regierungsterminals werden bis zur avisierten Inbetriebnahme 1,8 Millionen Euro fällig. Und er wird nur so lange für die Bundesrepublik Deutschland seinen Dienst verrichten, bis ein neuer, schicker Regierungsterminal am BER-Gelände gebaut ist.
Vor allem das Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium wollen möglichst schnell das Fertigbauprovisorium durch ein "Empfangsgebäude in repräsentativer Gestaltung" ersetzen, das den "international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht wird". Die Kosten für den Repräsentationsbau werden derzeit mit 340 Millionen Euro veranschlagt. Eine Dauernutzung des Interimsregierungsterminals hat die Bundesregierung bisher ausgeschlossen.
Stefan Gelbhaar, Obmann der Grünen im Verkehrsausschuss, fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, "die Steuerverwendung beim Regierungsflughafen zu beenden". In den Leerflügen sieht der grüne Verkehrspolitiker "einen Fall für den Bundesrechnungshof". Das Verteidigungsministerium verweist hingegen darauf, dass die Flugstunden der Aus- und Weiterbildung der Besatzungen dienten.
