Bundestag Petitionen per Mausklick
Bundesbürger sollen Bitten und Beschwerden von allgemeinem Interesse künftig öffentlich über das Internet an den Bundestag richten können.
Von
Petra Bornhöft
Der Petitionsausschuss werde einen dreijährigen Modellversuch, der vergangene Woche endete, "in den Regelbetrieb überleiten", heißt es in einem internen Bericht. Während des Projekts wurden knapp 700 Petitionen jeweils sechs Wochen lang auf den Web-Seiten des Bundestages veröffentlicht und in 33.000 Beiträgen diskutiert.
Mehr als 1,14 Millionen Bürger unterstützten die verschiedenen Anliegen und signierten sie per Mausklick.
Die stärkste Beteiligung gab es bei einer Petition mit dem Ziel, die Besteuerung von Diesel und Benzin zu halbieren. Knapp 130.000 Bürger stimmten der Forderung zu entsprochen wurde ihr bislang allerdings nicht.
