Nächste Runde im Streit um die Ampelverkehrspolitik: Nachdem der SPIEGEL vergangenen Freitag publik gemacht hatte, dass das von Volker Wissing (FDP) geleitete Verkehrsministerium nicht nur Bahnstrecken, sondern auch neue Autobahnen schneller planen und bauen will, bläst der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stefan Gelbhaar zum Angriff.

»Volker Wissing muss sein Haus unter Kontrolle bekommen«, sagte Gelbhaar dem SPIEGEL. »Für den Bereich der Bundesfernstraßen ist verabredet, dass die laufenden Projekte gemeinsam abgestimmt und die bestehenden Bedarfspläne überprüft werden.« Wenn der Bau neuer Fernstraßen gleich wichtig sei wie der Ausbau von Bahnstrecken, »widerspricht das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf dem Koalitionsvertrag«, sagte der Grünenpolitiker.

Tatsächlich hält der Koalitionsvertrag auf Seite 11 fest, dass »besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen (...) beschleunigt auf den Weg« gebracht werden sollen. Darunter verstehen die Koalitionäre »Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z.B. kritische Brücken)«. An anderer Stelle hält der Koalitionsvertrag fest, dass »erheblich mehr in die Schiene als in die Straße« investiert werden solle. Bei den Bundesfernstraßen wolle man einen »stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung« legen.

Unterschiedliche Interpretationen

Die FDP und ihr Verkehrsminister interpretieren diese Passage anders. Für ihn spiele die Straße »weiterhin eine ganz wichtige Rolle«, sagte Wissing am Freitag der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. So müsse man nicht nur die Schienen-, sondern vielmehr auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und ausbauen.

Wissing begründete das mit der Versorgungssicherheit und drohenden Lieferschwierigkeiten. »Ansonsten werden wir Engpässe erleben, die ganz konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.«

Die Grünen wollen dieses Argument nicht gelten lassen. »Das Ministerium verfolgt nicht das verabredete Ziel der Erreichung der Klimaziele, sondern legt einen Gesetzentwurf vor, der gegen diese Ziele gerichtet ist«, sagte Gelbhaar.

Für ihn werde »dieser Vorgang nun zu besprechen sein, um sowohl eine Einhaltung des Koalitionsvertrags als auch einen zielführenden Umgang miteinander zu begründen«.

Um dieses »zielführende Miteinander« ist es zwischen FDP und Grünen nach einem Jahr Ampelregierung schlecht bestellt. Auch Volker Wissing hatte dies unlängst kritisiert. Im SPIEGEL-Interview zusammen mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ermahnte er die Grünen: »Ich würde mir von den Grünen etwas wünschen: dass sie auf allen Ebenen mit großer Disziplin zu den Kompromissen stehen, die wir gefunden haben.«