Neuer Ampelstreit zur Verkehrspolitik: Diesmal geht es um Planungsbeschleunigung
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Bundestag.
Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress
Berlin. Dass es in der Verkehrspolitik besonders schwierig sein wird, immer wieder zwischen FDP und Grünen einen Konsens herzustellen, damit haben alle Koalitionspartner gerechnet. Immerhin prallen Grundsatzpositionen beider Parteien zu hoch kontroversen Themen wie dem Verbrenneraus oder dem Tempolimit aufeinander. Und nun flammt ein Streitthema wieder auf, das schon während der Koalitionsverhandlungen harte Diskussionen auslöste: schnellerer Straßenneubau – ja, oder nein?
SPD fordert Kompromissbereitschaft
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Verkehrsprojekte mithilfe eines Planungsbeschleunigungsgesetzes rascher umzusetzen. Doch Grüne und Liberale zoffen sich aktuell, welche Projekte davon profitieren sollen.
Der Streit entzündete sich an einem Entwurf des FDP-geführten Verkehrsministeriums für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“. Er liegt dem RND vor. Darin werden unter anderem Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen genannt, für die ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden soll. Die Grünen übten Kritik: Umweltministerin Steffi Lemke machte kürzlich in einem Interview klar, dass ihrer Meinung nach generell der Neubau von Straßen sowie Autobahnen, Flughäfen und Wasserstraßen nicht darunter fallen sollen.
Die Sozialdemokraten mahnten Kompromissbereitschaft an. „FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren. Nur so kann die Planungsbeschleunigung noch dieses Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen.“ Er warf Grünen und FDP vor, eine „Phantomdebatte“ zu führen. „Es geht hier nicht darum, wer für oder gegen Straßen ist, sondern lediglich um die Beschleunigung wichtiger Bauprojekte.“
Für die SPD sei klar, dass die Zielsetzung der Planungsbeschleunigung nicht die generelle Beschleunigung von Straßenprojekten des Neu- und Ausbaus sein dürfe. „Das Gesetz muss aber in jedem Fall marode Brücken einbeziehen, damit diese schnell saniert werden können“, forderte er. „Im Fokus sollten vor allem Schienenbauprojekte stehen, weil diese langfristig dem Klimaschutz nützen.“
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Eigentlich soll das Gesetz nächste Woche Mittwoch ins Kabinett kommen. Falls die Ampelpartner sich nicht einigen können, wird sich das Vorhaben weiter verzögern. Es wäre nicht das erste Mal. Jüngst hatten sich die Ampelpartner wegen der Lkw-Mauterhöhung so heftig zerstritten, dass sie drohte, im Januar nicht in Kraft zu treten. Dann hätten dem Bund Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich gefehlt. In letzter Sekunde erreichten sie eine Einigung.
Dialog um Verkehrsplanung: Grünen wollen Letzte-Generation-Aktivisten beteiligen
Unterdessen bahnt sich der nächste Streit an, diesmal geht es um den Bundesverkehrswegeplan. Dabei handelt es sich um ein Planungsinstrument, mit dem der Bund verschiedene Bauprojekte etwa auf der Straße und der Schiene vorbereitet. Diese Woche hat das Verkehrsministerium einen Dialog mit Verbänden gestartet, wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Umstritten ist aber das Ziel des Dialogs. Die Grünen wollen erreichen, dass umweltschädliche Straßenbauprojekte aufgegeben werden. „Es ist kritisch, zu hinterfragen, wie viele und welche Straßen wir noch bauen können und wollen. Und das bedeutet auch: Die Schiene kommt zuerst. Projekte, die klima- und umweltschädlich sind, müssen dann konsequenterweise gestrichen werden“, verlangte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Das Ministerium teilte jedoch schon in dieser Woche mit, dass bereits im bestehenden Plan die Ökologie berücksichtigt werde.
Am Dialog sollten auch junge und besonders kritische Menschen beteiligt werden, forderte Gelbhaar weiter. Dazu zählte er die Jugend des Umweltschutzverbandes BUND sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future sowie der sogenannten Letzten Generation. „Dass wir junge Menschen besser an Entscheidungsprozessen beteiligen werden, haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart“, betonte er.
Auch zur im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Küstenautobahn 20 äußerten sich die Grünen bereits kritisch. Es dauerte nicht lange, bis die FDP widersprach.
