Genehmigungsverfahren : FDP will auch neue Straßen schneller bauen können
Die FDP pocht bei den mitregierenden Grünen darauf, auch den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen. „Der Ausbau unserer Infrastruktur ist zentral für unseren Wirtschaftsstandort – da kann es keine zwei Meinungen geben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Daher überrasche es ihn zu hören, dass die Grünen „plötzlich Bedenken“ hätten. „Schließlich haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Vorhaben halbieren wollen.“ Das gelte für den Ausbau erneuerbarer Energien genauso wie für Straßenbauprojekte.
Der Streit in der Koalition entzündete sich an einem Entwurf des FDP-geführten Verkehrsressorts für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“. Darin heißt es, „zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen“ solle unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden.
Klimafreundliche Mobilität
Die Grünen kritisieren Minister Volker Wissing (FDP) und verweisen ebenfalls auf den Koalitionsvertrag. Dort sei verabredet, den Ausbau der Schiene und klimafreundliche Mobilität nach vorne zu stellen, sagte Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Darauf solle man sich konzentrieren. Das Verkehrsressort sollte schnell dazu zurückkehren.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren.“
Dürr sagte, er wünsche sich, dass die Grünen „dieses wichtige Gesetz von Volker Wissing mit uns gemeinsam durch den Bundestag bringen“. Auch der parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP) betonte, man habe sich im Koalitionsvertrag auf eine Halbierung der Planungszeiten für Infrastruktur geeinigt. „Wieso dabei künstlich zwischen guter und schlechter Infrastruktur unterschieden werden soll, ist nicht nur verkehrs- sondern auch klimapolitisch fragwürdig“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Der Unions-Verkehrsexperte Thomas Bareiß kritisierte den Streit in der Koalition. „Bei solch einem wichtigen Thema darf die Ampel keine weitere Zeit verlieren“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Planungs- und Bauprozesse müssten spürbar verkürzt werden. Wie sonst wolle man die Sanierung und Erneuerung von 400 Brücken jährlich anpacken? Das werde mit „der grünen Verhinderungsmentalität“ nicht funktionieren.