Bundes-SPD macht Rückzieher im Autobahn-Streit: Chance auf Stopp der A100-Verlängerung in Berlin bleibt bestehen

Die Möglichkeit auf einen Stopp der A100-Verlängerung scheint von der Ampel-Koalition im Bund vorerst doch nicht zunichtegemacht zu werden. Grund ist ein Rückzieher der SPD-Fraktion im Bundestag bei ihren Plänen für den Autobahnausbau in Deutschland.

Nachdem es in einem Entwurf für ein Positionspapier der Sozialdemokraten zum Infrastrukturausbau zunächst hieß, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVP) solle wie 2016 beschlossen umgesetzt werden – und damit auch der 17. Bauabschnitt der A100, fehlt dieser Passus in der am Freitag von der Fraktion beschlossenen Fassung.

Der Beschluss liegt dem Tagesspiegel vor. Verantwortlich für die Streichung des Satzes soll nach Informationen von Tagesspiegel-Background der aus Berlin stammende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gewesen sein.

Die FDP setzt weiter auf den Bau neuer Autobahnen

Die Forderung hatte zuvor bei den Grünen für viel Aufregung gesorgt. Denn in den vergangenen Monaten hatte bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargemacht, dass er weiter auf den Bau neuer Autobahnen setzt. Er befürchtet sonst Engpässe und Probleme bei der Versorgung.

Die Grünen hingegen streben eine umfassende Überarbeitung des noch bis 2030 gültigen BVP nach ökologischen Kriterien an. Sprich: Die Partei möchte viele Fernstraßenprojekte streichen. Die Grünen verweisen hierfür auf den Koalitionsvertrag.

Er sieht eine gemeinsame Verständigung der Ampel über den Bau neuer Verkehrswege und eine Überprüfung und Priorisierung von Projekten vor. Hätte sich die SPD-Fraktion nun offiziell auf die Seite von Wissing gestellt, wäre die von den Grünen geforderte ökologische Wende bei der Verkehrsplanung zunehmend in weite Ferne gerückt.

Es ist gut, dass die SPD diesen Satz gestrichen hat.

Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) zu den Plänen der SPD für den Autobahnausbau

Entsprechend erleichtert zeigte sich der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar im Gespräch mit Tagesspiegel Background. „Es ist gut, dass die SPD diesen Satz gestrichen hat“, sagte der Pankower Bundestagsabgeordnete. „Wenn jetzt noch die FDP den Koalitionsvertrag als Arbeitsgrundlage nimmt, kommen wir weiter.“

Damit bleibt für die Berliner Landesregierung die Aussicht bestehen, die von ihr abgelehnte Autobahnverlängerung vom Treptower Park zur Storkower Straße doch noch verhindern zu können. Der Senat hatte kurz vor Weihnachten im Beschluss des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms erstmals offiziell erklärt, sich nicht mehr für den 17. Bauabschnitt der A100 einsetzen zu wollen.

Das Land Berlin möchte den Weiterbau der A100 nicht.

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu den Plänen für die Stadtautobahn

Stattdessen wollen man beim Bund auf einen qualifizierten Abschluss der Stadtautobahn am Treptower Park drängen. „Das Land Berlin möchte den Weiterbau der A100 nicht“, brachte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) diese Haltung am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Punkt.

Unterdessen plant offenbar auch die rot-grün-rote Koalition, dieser Haltung erstmals mit einem Parlamentsbeschluss Nachdruck zu verleihen. „Meine Hoffnung ist, dass wir in den nächsten Wochen als Koalition noch einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringen und damit auch als Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss gegen die Verlängerung der A100 fassen“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek.