zum Hauptinhalt
So wie hier an der künftigen Anschlussstelle Sonnenallee sieht der Rohling des Autobahntroges auf dem größten Teil der Strecke aus - wobei das letzte Stück in Treptow noch fehlt. Die Baukostenprognose ist auf 700 Millionen Euro gestiegen. Foto: Stefan Jacobs

© Stefan Jacobs/TSP

Wegen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition: Grüne verhindern im Bundestag Abstimmung zum A100-Stopp in Berlin

Die Grünen positionieren sich klar gegen eine Verlängerung der A100 in Berlin. Doch einer Abstimmung im Bundestag darüber wollen sie aus dem Weg gehen.

Am Donnerstag treffen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Bund, um im Koalitionsausschuss auch über die Zukunft von großen Infrastrukturprojekten wie der Verlängerung der A100 zu beraten. Schon am Mittwoch hätte ein Stopp des Weiterbaus der Berliner Stadtautobahn auf Antrag der Linken eigentlich im Verkehrsausschuss des Bundestags beraten werden sollen. Doch erneut wurde das Thema offenbar auf Drängen der Grünen kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

„Offenkundig setzt die Ampelkoalition alles daran, um vor der Berlin-Wahl nicht mehr Farbe bekennen zu müssen, ob die A100 durch Friedrichshain und Lichtenberg weitergebaut wird oder nicht“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) dazu.

Insbesondere das Verhalten der Grünen nehme in dieser Hinsicht „zunehmend schizophrene Züge an“. Meiser forderte die Ampel-Koalition auf, den Weiterbau der A100 zu stoppen, „bevor immer mehr Geld in dieses Milliardengrab fließt“.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Grünen-Politiker weist Linke-Vorwürfe zurück

Erst am vergangenen Wochenende hatte die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, erklärt, die A100-Verlängerung stoppen zu wollen. Wohl weil die Koalition in dieser Frage gespalten ist, wollen die Grünen jedoch einer Abstimmung über das Thema aus dem Weg gehen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, verteidigte das Vorgehen seiner Fraktion. „Eine Wahlkampfaktion der Linkspartei im Bundestag bringt uns nicht weiter – die Position der Bündnisgrünen ist glasklar: Wir wollen den Weiterbau der A100 stoppen.“

Derzeit liefe die Bedarfsplanüberprüfung, sagte Gelbhaar. Projekte wie die A100 müssten demnach auch dem Maßstab des Klimaschutzes und eines Klimachecks genügen. „Das Ergebnis steht aus.“

Gelbhaar widersprach auch der Annahme, das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium treibe die Planung des 17. Bauabschnitts währenddessen unaufhaltsam voran.

„Ich habe die Unterlagen der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnitts angefordert, um mehr Transparenz herzustellen. Die FDP ist im letzten Jahr eher keinen Schritt vorangekommen“, sagte er.

Zur Startseite