Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Internationale Politik
Fachgespräch: Der iranische Atomkonflikt - Strategien für eine diplomatische Lösung
Am 26. September 2012 veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Fachgespräch zum Thema "Der iranische Atomkonflikt - Strategien für eine diplomatische Lösung". Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie eine militärische Eskalation vermieden und auf diplomatischem Weg ein Ausweg aus der Krise gefunden werden kann. Hierzu wurde auf zwei Panels diskutiert.
Im ersten Panel stand die Rolle der Sanktionen im Vordergrund. Ihre Wirkung wurde sehr unterschiedlich beurteilt, auch wenn Einigkeit darüber herrschte, dass sie bisher nicht zum Ziel geführt haben, den Iran zu einer umfassenden Zusammenarbeit zu bewegen. Der Position, dass der Iran nur mit einer harten Haltung und schärferen Sanktionen zum Einlenken bewegt werden könne, wurde entgegen gehalten, dass die Sanktionen höchstens durch ihre schrittweise Rücknahme eine positive Wirkung auf den Konflikt entfalten könnten. Auch bezüglich der Frage, ob die Sanktionen dazu dienen, einen Militärschlag seitens Israels zu verhindern oder umgekehrt genau darauf hinauslaufen, gingen die Meinungen weit auseinander. Das Panel beschäftigte sich darüber hinaus intensiv mit den schwerwiegenden Auswirkungen der Sanktionen auf die iranische Wirtschaft und Zivilbevölkerung.
Das zweite Panel erörterte die Perspektiven für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten. Begonnen wurde mit einer breit gefächerten Analyse der Sicherheitslage in der Region. Dabei wurde auf die Umwälzungen im Zuge des arabischen Frühlings ebenso eingegangen, wie auf die kritische Situation in Syrien, die Problematik zunehmenden Staatszerfalls, die Verbreitung von Kleinwaffen und die von Massenvernichtungswaffen ausgehende Gefahr für die regionale Stabilität. Kontrovers diskutiert wurde die Zusammenarbeit Deutschlands mit autoritären Regimen in der Region und die besondere Rolle Saudi-Arabiens in diesem Zusammenhang. Agnieszka Brugger kritisierte den Export von Leopard-Panzern an das saudi-arabische Regime scharf und schlussfolgerte, dass eine der Lehren aus dem Arabischen Frühling sein sollte, dass keine Waffen in Konfliktgebiete und an Regime, die systematisch Menschenrechte verletzen, geliefert werden dürfen. Das Panel diskutierte zahlreiche Ansätze für vertrauensbildende Maßnahmen und unterstrich hierbei die Bedeutung des Aufbaus einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen für die Sicherheitsarchitektur der Region und die internationale Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik. Die Verhandlungen über die Verwirklichung einer solchen Zone müssten eng mit Friedensgesprächen zwischen den unterschiedlichen Konfliktparteien verknüpft werden. Die jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse und Wahrnehmungen von Bedrohungen müssten von allen Parteien ernst genommen und anerkannt werden.
Teilnehmer der beiden Panels waren:
Panel I: Die Rolle der Sanktionen im iranischen Atomkonflikt
Prof. Dr. Joachim Krause
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Kerstin Müller MdB
Sprecherin für Außenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Dr. Christoph Bertram
Publizist, ehem. Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hamburg
Prof. Dr. Katajun Amirpur
Universität Hamburg
Moderation: Nora Müller
Körber Stiftung
Panel II: Perspektiven für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten
Giorgio Franceschini
Hessische Stiftung für Friedens und Konfliktforschung, Frankfurt/Main
Susanne Baumann
Leiterin des Referats Abrüstung und Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt
Agnieszka Brugger
Sprecherin für Abrüstungspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Xanthe Hall
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, Berlin
Moderation: Nora Müller
Körber Stiftung
Hier geht es zu einem weiteren Bericht auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion.
