Metropolgesetz wird Anforderungen einer modernen wettbewerbsfähigen Region nicht gerecht

Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt es dabei, dass das von CDU und FDP vorgelegte und vielfach nachgebesserte  Metropolgesetz einer modernen, wettbewerbsfähigen europäischen Metropolregion nicht gerecht wird. „Die Landesregierung handelt nach der Devise: Die Region darf nie so stark verfasst sein, dass sie die Position der Landesregierung schwächen könnte. Das ist mehr als kurzfristig gedacht, denn nicht nur, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir eine starke, demokratisch verfasste Metropolregion FrankfurtRheinMain“, ist der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, sicher.

Zudem kritisieren DIE GRÜNEN die dem Gesetzentwurf inne wohnende mangelnde Klarheit. „In letzter Sekunde wurden weitere Sitze ohne Stimmrecht im Regionalvorstand geschaffen. Bei Ministerpräsident Bouffier waren es drei für die Wirtschaft, am nächsten Tag waren es drei, die für alle offen sein sollten, wenige Stunden vor der Ausschussberatung wurden es dann plötzlich fünf – hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Schwarz-Gelb keinen Plan für diese Region hat, er liegt vor. Die Sonderstatusstädte Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg, in denen immerhin 200.000 Bürgerinnen und Bürger leben, bleiben ohne transparente Begründung von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen“, stellte Klose in der heutigen Debatte fest. „Auch dieser Geburtsfehler trägt dazu bei, dass dieses Gesetz die Entwicklung der Region eher bremst als fördert.“

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