Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000125/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Judith Sargentini, Carl Schlyter, Jan Philipp Albrecht, Eva Lichtenberger, Amelia Andersdotter, Christian Engström
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Im Zusammenhang mit ihrem Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) erklärte die Kommission am 18. April 2011, sie werde eine Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten vorschlagen. In ihrem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms kündigte die Kommission einen Revisionsvorschlag für 2012 an.

–     hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Maße die Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorratsdatenspeicherung statistisch signifikante Auswirkungen auf die Verhütung oder Aufklärung schwerer Verbrechen in einem konkreten Mitgliedstaat gehabt hat, vor allem unter Berücksichtigung der Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt haben;

–     in Bezug auf eine Gewichtung der Verstöße gegen die Menschenrechte, die mit solch einer Vorratsdatenspeicherung einhergehen, wie beispielsweise Datenverluste, -missbräuche, fehlerharte Datenerfassung, Verletzung der Vertraulichkeit von Mitteilungen im Datenverkehr mit Dienstleistern im Gesundheitswesen, Anwälten und Journalisten;

–     die Erwägung, die Richtlinie gegebenenfalls zurück zu ziehen, wenn nicht genügend Hinweise für ihre Notwendigkeit oder ihre Verhältnismäßigkeit innerhalb einer demokratischen Gesellschaft vorgebracht werden können?

–     Wird die Kommission zumindest Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung, wie die beschleunigte Datenspeicherung oder die gezielte Datenerhebung, sorgsam erwägen?

Eingang: 19.6.2012

Weiterleitung: 21.6.2012

Fristablauf: 28.6.2012