Steinhauser/Albrecht zur Datenschutzverordnung: Schutz für das "neue Gold"

Österreichische Bundesregierung muss sich für den Schutz unserer Daten stark machen

Wien (OTS) - "Wenn Daten das neue Gold sind, dann brauchen wir für diese Goldgräberstimmung einen gesetzlichen Rahmen", forderte Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, bei einer Pressekonferenz heute Vormittag. Steinhauser verlangte von der Österreichischen Bundesregierung offen zu legen, welche Position sie bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung einnehmen wird. "Wenn jetzt in Brüssel beim Datenschutz die Dämme brechen, wird der Schutz unserer Daten in Österreich weggespült. Allerdings können sich Justizministerin Karl bzw. der Kanzler persönlich für den Schutz unserer Daten einsetzen und sich bei der Durchlöcherung des Schutzes unserer Daten quer legen", sagt Steinhauser. Möglichkeit dazu haben die MinisterInnen beim kommenden Justiz- und Innenministerrat am 6. und 7. Juni. Der Grün-Abgeordnete kündigt an, ein genaues Auge auch auf die Österreichischen EU-Abgeordneten zu haben: "Wir wollen kein zweites ACTA, keine Geheimverhandlungen mehr, sondern Klarheit darüber, was unsere Minister auf EU-Ebene ausverhandeln. Sie müssen dann auch dafür gerade stehen und nicht anschließend auf 'Brüssel' schieben", meint Steinhauser.

"Wir brauchen Grenzen für eine 'Daten-Analyse' unseres gesamten Lebens. Die nun anstehende Verordnung wird Einfluss auf unser aller Leben haben, weil sie bestimmt, welche Daten über uns gesammelt werden und was Unternehmen damit tun dürfen. Es wird auch darum gehen, ob wir weiterhin vollkommen selbstbestimmt handeln oder von Unternehmen fremdbestimmt werden", sagt Jan Philipp Albrecht, deutscher Europa-Abgeordneter der Grünen und zuständiger Berichterstatter für die Datenschutzverordnung im Innenausschuss des Europaparlaments. Albrecht zeichnete bei einer Pressekonferenz heute Szenarien auf, die eintreten, wenn sich LobbyistInnen durchsetzen und die Aushöhlung der geplanten Datenschutzverordnung erreichen. Bisher sind an die 5000 Abänderungsanträge für die Verordnung eingebracht worden. Albrecht, der als Berichterstatter die Schlüsselrolle im Gesetzgebungsprozess inne hat, fordert wie auch die EU-Kommission, dass die Datenschutzbestimmungen nicht hinter den derzeit geltenden Standard zurückfallen dürfen.

"Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen starken Datenschutz. Es ist unser Ziel, dass für die Weitergabe von Daten die Zustimmung von BürgerInnen gegeben werden muss. Außerdem muss ein Recht auf Löschung der persönlichen Daten sowie eine Zweckbindung in der Verordnung festgeschrieben werden", fordert Albrecht. Albrecht sieht außerdem Sanktionen als Mittel für die Rechtsdurchsetzung vor. "Wenn Unternehmen wie Facebook nicht empfindlich hohe Geldstrafen für die Verletzung von Datenschutzgesetzen zahlen müssen, dann werden sie diese mit Füßen treten", so Albrecht.

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