Energiegipfel: Zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft

In Hessen soll die Versorgung mit Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst vollständig aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Auf diese Vorgabe hat sich der von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einberufene Energiegipfel mit Vertretern von Landtagsfraktionen, Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kommunen am Donnerstag in Wiesbaden geeinigt. Einzig die Fraktion der Linkspartei lehnte das Abschlusspapier ab. Die zentrale Vorgabe des Energiegipfels für die Regionalversammlungen lautet, dass etwa zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Das bedeute, dass in Hessen bis zu 1500 Windräder zusätzlich zu den bereits existierenden rund 700 aufgestellt werden könnten, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Chance vertan für die Kommunen? Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach trotz vieler abweichender Stellungnahmen, die dem Abschlussdokument von Gipfelteilnehmern als „Protokollerklärungen“ angefügt wurden, von einem Erfolg der halbjährigen Beratungen. „Hessen ist das einzige Land, das in der Energiewende eine solche Anstrengung unternommen hat“, betonte er. Der erreichte Konsens sei eine „sehr gute Grundlage“ für die weitere gemeinsame Arbeit. Ökonomie und Ökologie müssten künftig „gleichgewichtig“ behandelt werden. Strittig ist weiterhin, wie weit Kommunen die wirtschaftliche Betätigung bei der Energieversorgung erleichtert werden sollte. Das Abschlusspapier gesteht den Städten und Gemeinden diese Möglichkeit nur in eng begrenztem Maß zu. Die Opposition und die kommunalen Spitzenverbände sehen damit eine Chance vertan, das enorme Potential der Kommunen bei der Energiewende zu nutzen. Teile der CDU, die FDP und die Vertreter der Wirtschaft hingegen lehnen eine demonstrative Öffnung des Energiemarktes aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Das Prinzip „Privat vor Staat“ müsse weiterhin Geltung behalten, heißt es dazu im Abschlussdokument. Vier der fünf Fraktionsvorsitzenden im Landtag bewerteten das Ergebnis insgesamt positiv Solange erneuerbare Energien nicht ausreichend zur Verfügung stehen, sollen „schnell reagierende und hocheffiziente“ konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden. Dass in diese Kategorie nicht nur moderne Gaskraftwerke, sondern auch Kohlekraftwerke gehören, akzeptieren Opposition und Umweltverbände nur unter Protest. Zum umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau heißt es im Abschlussbericht, dass in dieser Frage kein Konsens erzielt worden sei. Einigkeit bestehe jedoch darin, dass die laufenden Verfahren zum Bau eines neuen, sechsten Blocks im Kraftwerk Staudinger bei Hanau „nach Recht und Gesetz weitergeführt“ würden. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) wies darauf hin, dass der Gipfel zur Beschleunigung des Stromnetz-Ausbaus empfehle, das Raumordnungsverfahren in das Planfeststellungsverfahren zu integrieren. Vier der fünf Fraktionsvorsitzenden im Landtag bewerteten das Ergebnis insgesamt positiv. Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagte, der Gipfel sei „an vielen Stellen ein Erfolg“. Es sei aber nicht alles Gold, was glänze, wie an der großen Zahl von „Protokollerklärungen“ erkennbar sei. In zahlreichen Punkten gebe es zwischen den Regierungsfraktionen CDU und FDP und den Sozialdemokraten noch keine Verständigung. Grundsätzlich sei er der Ansicht, dass die Energiewende „schneller und intensiver“ erreicht werden könnte. Versachlichung der Diskussion Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir freute sich darüber, dass die CDU ihre „Blockade der Windkraft“ aufgegeben habe. Er hoffe, dass die im Bericht des Energiegipfels genannten zwei Prozent des Landesterritoriums als Vorrangfläche für die Windenergie unverzüglich im Landesentwicklungsplan verankert und von den Regionalversammlungen verwirklicht würden. Janine Wissler, Vorsitzende der Linken im Landtag, kritisierte, dass das Abschlusspapier weit hinter dem zurückbleibe, was für eine Energiewende dringend notwendig wäre. „Das heißt aber nicht, dass alles falsch ist.“ Auch ihre Partei begrüße beispielsweise den Ausbau der Windenergie. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner hat das Spitzentreffen zu einer Versachlichung der Diskussion zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Naturschutzverbänden und Wirtschaft geführt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, nannte die zwei Prozent Vorrangfläche für Windkraft eine „realistische Größenordnung“. Dass die Änderung der Gemeindeordnung in der geplanten Form von Befürwortern wie Gegnern einer Neuregelung kritisiert werde, spreche dafür, dass man in dieser Frage einen guten Kompromiss gefunden habe.