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Energiewende Gabriel plant neue Zumutungen für Energieversorger

Kraftwerksstillegung, Senkung des Kohlepfennigs, Endlagersuchgesetz: Wirtschaftsminister Gabriel macht es den Energiekonzernen nicht leicht dieser Tage. Nach SPIEGEL-Informationen will er sogar komplett aus der Kohleverstromung aussteigen.
Braunkohletagebau in der Nähe von Aachen: Kohleverstromung als Klimakiller

Braunkohletagebau in der Nähe von Aachen: Kohleverstromung als Klimakiller

Foto: Oliver Berg/ picture-alliance/ dpa

Die Bundesregierung will zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle vom Netz nehmen. Entsprechende Schritte werden derzeit nach SPIEGEL-Informationen in der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem grünen Staatssekretär Rainer Baake vorbereitet. Die geplante Stilllegung entspricht der Leistung von rund zwei Dutzend kleineren Kraftwerken. Mittelfristig plane Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus Klimaschutzgründen sogar komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Wie sich die Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten langfristig auf den Strompreis auswirkt, ist zunächst schwer abzuschätzen. Zunächst aber wird er vielleicht etwas billiger. Der Grund: Die Bundesregierung senkt die Umlage, die Verbraucher für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde, also um knapp 0,1 Cent. Am Mittwoch wollen die Übertragungsnetzbetreiber die Zahl verkünden, die ein Gradmesser ist für die Kosten der Energiewende. "Das Sinken der Umlage hat nichts mit der EEG-Reform von Gabriel zu tun, zeigt aber, dass die Erzeugung von Grünstrom immer günstiger wird", sagt Grünen-Energieexperte Oliver Krischer dem SPIEGEL. Fraglich ist allerdings, ob die Elektrizitätsunternehmen die Preissenkungen tatsächlich an die Verbraucher weitergeben.

Unterdessen bereiten die großen Energieversorger E.on   und RWE   weitere juristische Schritte gegen das umstrittene Endlagersuchgesetz der Bundesregierung vor. Aus ihrer Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine Alternative zu dem erforschten Endlager für nukleare Brennstäbe in Gorleben zu suchen. An den geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wollen sie sich nicht beteiligen. Bereits Anfang Oktober hatten die Konzerne Feststellungsklagen gegen die notwendig gewordene Zwischenlagerung von Brennelementen auf eigenen Grundstücken eingereicht.

Mit den Klagen wollen die Konzerne die Bundesregierung dazu bewegen, Verhandlungen über die umstrittene Atomstiftung aufzunehmen. Die Atomkonzerne planen die von ihnen gebildeten Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro in eine Art öffentliche Stiftung einzubringen. Im Gegenzug soll der komplette Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung radioaktiver Abfälle an diese Einrichtung übertragen werden. Nachdem die Pläne im Mai frühzeitig bekannt geworden waren, hatte die Bundesregierung alle offiziellen Gespräche über das Thema abgelehnt.

mik