Breite Mehrheit für Etat 2015 ohne neue Schulden
Nach viertägiger zweiter Beratung hat der Bundestag am Freitag, 28. November 2014, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. 474 Abgeordnete stimmten für das Zahlenwerk, 113 lehnten es bei einer Enthaltung ab. Der Abstimmung in dritter Beratung lagen die Beschlussempfehlungen (18/2823, 18/2824) und der Bericht (18/2825) des Haushaltsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (18/2000,18/2002) zugrunde. Zugleich nahm der Bundestag den Finanzplan des Bundes für die Zeit von 2014 bis 2018 (18/2001) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/2026) zur Kenntnis.
Keine Mehrheit fanden sieben Entschließungsanträge der Linken (18/3276, 18/3286, 18/3322, 18/3323, 18/3324, 18/3328, 18/3330), acht Entschließungsanträge der Grünen (18/3278, 18/3285, 18/3309, 18/3310, 18/3311, 18/3325, 18/3326, 18/3331) und ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Linken und der Grünen (18/3287). Einer dieser Entschließungsanträge (18/3278) wurde in namentlicher Abstimmung mit 479 Nein-Stimmen bei 114 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. In zweiter Beratung hatte die Koalition dem Haushalt zugestimmt, während ihn die Opposition ablehnte. Ein Änderungsantrag der Linken (18/3329) war bei Enthaltung der Grünen abgelehnt worden.
Linke: Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) forderte in der sogenannten Schlussrunde vor der Abstimmung die Bundesregierung auf, es Steuerbetrügern nicht weiterhin einfach zu machen, Steuern zu hinterziehen. „Damit muss endlich Schluss sein. Wie wolle die Regierung den ehrlichen Steuerzahlern erklären, “wenn große Konzerne ihre Steuerlast im Ausland auf ein Prozent eindampfen lassen können„, fragte sie. Die Linke-Abgeordnete kritisierte, dass nicht dafür Sorge getragen wurde, Steuerhinterziehung in ganz Europa bekämpfen zu können.
Es gehe nicht nur um die Krisen in Europa, sondern auch um die menschlichen Tragödien “vor den Toren unseres Kontinents„. Wenn die Regierung nicht auf die Linke hören wolle, dann doch auf den Papst, so Lötzsch. Sie verwies auf dessen Rede kürzlich vor dem EU-Parlament, wonach es nicht hinzunehmen sei, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird. “Mit ‚man‘ ist auch Deutschland gemeint. Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen„, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
CDU/CSU: Investitionen müssen effizient ausgegeben werden
“Generationen von Abgeordneten haben hier gesessen und versucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen. Das ist ihnen nicht gelungen„, hob Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) in seiner Rede hervor. Trotz der Krisen weltweit sei es gelungen, die Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro auf null Euro zu senken.
Es müsse nun überlegt werden, wie die Investitionen effizient ausgegeben werden können, forderte der CDU-Abgeordnete. “Aber: Das was wir ausgeben, muss vorher eingenommen werden.„
Grüne: Eingeständnis falscher Finanzpolitik
Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Grünen seien für den ausgeglichenen Haushalt. “Aber: Wie haben wir diesen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen?„ Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion kritisierte die milliardenschweren Kosten für die Rentenkassen, die in der Zukunft getragen werden müssten. “Wenn die Mütterrente sauber finanziert wäre, dann stünde jetzt minus 6,7 Milliarden Euro im Haushaltsplan.„
Dem Finanzminister Schäuble hielt Hajuk entgegen: “Die zehn Milliarden Euro werden nicht reichen.„ Das Investitionsprogramm sei “unausgearbeitet und hektisch aus dem Ärmel geschüttelt„ und ein “Eingeständnis Ihrer falschen Finanzpolitik„.
SPD wirft Opposition Ahnungslosigkeit vor
Die Grünen hätten die Investitionsquote bis 2018 von zehn auf 9,3 Prozent, Die Linke sogar auf 8,3 Prozent senken wollen, monierte Thomas Jurk (SPD) und nannte dies die “Ahnungslosigkeit der Opposition„. Der SPD-Abgeordnete verwies auf die Investitionsquoten des Zehn-Milliarden-Investitionspakets von 8,6 Prozent in diesem Jahr und 9,8 Prozent im Jahr 2017.
Der Bund investiere wie zuletzt vor 20 Jahren, sagte Jurk weiter. Investitionen von 25,6 Milliarden Euro 2014 bis 31,3 Milliarden Euro 2017 seien eine “beachtliche Leistung dieser Koalition„, vor allem, weil sie ohne Neuverschuldung getätigt würden. “Wir halten uns nicht nur an die schwarze Null, sondern bei der Steigerung der öffentlichen Investitionen auch an den Koalitionsvertrag.„ (abb/28.11.2014)