Zwischen Klimaschutz und Kohlekraftwerken
Die Oppositionsfraktionen haben während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 13. November 2014, die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Klimaschutzprogramm sei unseriös und kein Beitrag zur Klimaschutzpolitik, sagte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), der sich zugleich für die Abschaltung der aus den 1960er und 1970er Jahren stammenden Kohlekraftwerke aussprach. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) machte deutlich, dass es ihrer Fraktion um einen geordneten Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2040 gehe. Das sei im Interesse des Weltklimas dringend nötig.
„Beim Klimaschutz eine Schippe drauflegen“
Andreas Jung (CDU/CSU) betonte, dass die Koalition zu dem Ziel stehe, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Um dies zu erreichen müsse man jedoch beim Klimaschutz „eine Schippe drauflegen“.
Ebenso wie Hubertus Heil (SPD) sprach sich Jung für Änderungen beim Emissionshandel aus. Heil stellte zudem klar, dass es um sichere und saubere Energieerzeugung gehen müsse, die aber auch bezahlbar sei.
Grüne: Kraftwerkkapazitäten herausnehmen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe mal wieder gezeigt, „wo in der SPD der Hammer hängt“, sagte Oliver Krischer. Nachdem die Umweltministerin deutlich gemacht hatte, dass Deutschland das Klimaziel nicht erreichen könne, ohne dass man sich von Kohlekraftwerkskapazitäten trennt, sei davon nur eine Woche später nach dem Widerspruch des Parteivorsitzenden keine Rede mehr. Er hätte es sehr begrüßt, im Rahmen der Aktuellen Stunde die beiden Minister zu dem Thema zu hören. Aber: „Wir erleben die Debatte dazu bei Champagnerempfängen der deutschen Wirtschaft, aber nicht im Bundestag“, sagte Krischer und urteilte: „Das ist nicht in Ordnung.“
Es mache ihn im Übrigen fassungslos, so der Grünen-Abgeordnete weiter, dass der deutsche Wirtschaftsminister offenbar der Ansicht sei, „dass die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland an Kraftwerken hängt, die zur Zeit von Ludwig Erhard gebaut worden sind“. Seiner Ansicht nach ist es hingegen notwendig, diese Kraftwerkkapazitäten herauszunehmen: „Im Interesse der Energiewende und des Atomausstieges.“
CDU/CSU legt Schwerpunkt auf Energieeffizienz
Der Vorwurf, im Programm der Umweltministerin sei nichts drin, gehe an der Wahrheit vorbei, befand Andreas Jung. „Mit dem Programm wollen wir den Schwerpunkt auf Energieeffizienz legen“, sagte der Unionsabgeordnete. Enthalten sei darin unter anderen die Steuerförderung der Gebäudesanierung. „Etwas, das ihre Kollegen im Bundesrat blockiert haben“, sagte Jung an die Grünen gewandt.
Aufgestockt werden - auf zwei Milliarden Euro - soll zudem das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm. Zudem soll es eine Steuerförderung für Elektrofahrzeuge geben. „Unterstützen Sie diese Maßnahmen, dann kommen wir weiter“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Opposition.
Linke für geordneten Kohleausstieg bis 2040
Eva Bulling-Schröter erinnerte sich an den Auftritt des damaligen Bundesumweltministers Gabriel auf dem Weltklimagipfel in Bali 2007. Seinerzeit habe er mit seiner Rede viele Menschen begeistert, sagte die Linke-Abgeordnete. Auch beim Atomausstieg sei Gabriel als Oppositionsführer vorne dran gewesen. Wenn jedoch heute Greenpeace-Aktivisten für den Kohleausstieg demonstrierten, rede derselbe Gabriel von „blauäugigem Ökopopulismus“. Dabei habe der Weltklimarat IPCC gerade erst wieder festgestellt, dass „wir aus den fossilen Energien raus müssen“.
Gabriel rede jedoch lediglich davon, dass möglicherweise Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit oder gar der Industriestandort Deutschland in Gefahr seien. „Das hätte der ehemalige Wirtschaftsminister Rösler genauso sagen können. Das gibt es keinen Unterschied“, urteilte Bulling-Schröter. Zugleich machte sie deutlich, dass niemand – weder die Linksfraktion noch Greenpeace – einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle wollten. „Hätten Sie unsere Anträge gelesen, wüssten Sie, dass wir für einen geordneten Ausstieg bis 2040 sind.“ Ebenso wie der Bundesregierung gehe es auch der Linken um den Schutz von Arbeitsplätzen, betonte Bulling-Schröter. Es sei aber auch verpasster Umweltschutz, der Arbeitsplätze koste.
SPD will den Emissionshandel stärken
Von einer doppelten Energiewende, die Deutschland zu stemmen habe, sprach Hubertus Heil. Zum einen steige man aus der Atomkraft aus. Gleichzeitig wolle man die Klimaziele einhalten. „Wir wollen eine saubere, aber auch eine bezahlbare und versorgungssichere Energieerzeugung“, sagte der SPD-Abgeordnete. Dies sei der Unterschied zur Opposition, die den Menschen Sand in die Augen werfe. Es seien sich alle einig, dass die fossilen Energieträger in der Bedeutung abnehmen werden.
Die Koalition wolle das marktwirtschaftlich organisieren, indem der Emissionshandel gestärkt werde, „damit es die richtigen Preissignale gibt“. Heil machte zudem deutlich, dass es bei der Energiewende nicht nur um Strom gehe. „Wir werden die Klimaziele nicht allein über den Strommarkt hinbekommen“, sagte er. Vielmehr müsse über die Gebäudesanierung, über den Verkehrs- und den Landwirtschaftsbereich mitgeholfen werden, betonte Heil. Angesichts dessen sei es „traurig“, dass die Grünen, „allein um ein Alleinstellungsmerkmal zu haben,“ einen Popanz aufbauten. (hau/13.11.2014)