Landkreis Ansbach: Interfranken Planungen beenden u. finanzielle Mittel für Kreisstraße AN4 Neu auflösen! Logistikgewerbegebiet Interfranken endgültig stoppen!

Landkreis Ansbach: Interfranken Planungen beenden u. finanzielle Mittel für Kreisstraße AN4 Neu auflösen! Logistikgewerbegebiet Interfranken endgültig stoppen!

Startdatum
20. Mai 2015
Petition an
Kreistag des Landkreises Ansbach u. Landrat Dr. Jürgen Ludwig, Crailsheimstr.1, 91522 Ansbach
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Gestartet von Kreisverband Ansbach Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Hiermit fordern wir als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ansbach die Mitglieder unseres Kreistages und Landrat Dr. Jürgen Ludwig auf, nach der rechtskräftigen Aufhebung des Bebauungsplanes für das Sondergebiet für Industrie- und Logistikbetriebe - des Zweckverbandes Inter-Franken - als rechtswidrig, nunmehr schnellstmöglich in der nächsten Kreistagssitzung, einen Beschluss dahin gehend zu fassen, dass:

- der Landkreis die gefasste Beauftragung des Zweckverbandes Interfranken, in seinem Namen den Bau der Kreisstraße AN4 Neu zu planen und mit dessen Genehmigung zu betreiben, mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Grund aufzukündigen und

- den Zweckverband Interfranken aufzufordern, das Vorhaben zum Bau des Industrie – bzw. Logistikgebietes endgültig aufzugeben, sämtliche Planungen hierfür einzustellen und durch entsprechende prozessuale Erklärungen die noch anhängigen gerichtlichen Verfahren zu beenden.

Der Zweckverband Interfranken ist mit Bebauungsplan Nr. 2 gerichtlich gescheitert, eine Nachbesserung ist nicht möglich und damit steht der Zweckverband wieder bei Null. Schon jetzt sind für dieses Vorhaben mehrere Millionen öffentliche Gelder verschleudert worden und damit in den acht Verbandsgemeinden Diebach, Dombühl, Feuchtwangen, Schillingsfürst, Schnelldorf, Schopfloch, Wettringen und Wörnitz sinnvolle Investitionen verhindert worden. Allein der geplante Bau der Erschliessungsstraße AN4 Neu blockiert im Landkreishaushalt Mittel in Höhe von circa 15 Mio. €

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Entscheidungsträger*innen

  • Kreistag des Landkreises Ansbach u. Landrat Dr. Jürgen Ludwig, Crailsheimstr.1, 91522 Ansbach