Sie retten Leben von Radfahrern und Fußgängern – und doch sind Abbiegeassistenten bei bundeseigenen LKW noch immer selten. Das zeigen Zahlen, die ntv exklusiv vorliegen.

Auf der Website seines Ministeriums präsentiert sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Retter von Radfahrern und Fußgängern. Ihm gingen die EU-Regeln zu LKW-Abbiegeassistenten "nicht schnell genug", schreibt er. Erst 2024 werden sie in Europa Pflicht. Doch eine Anfrage des Grünen-Mobilitätsexperten Stefan Gelbhaar an das Bundesverkehrsministerium, die ntv exklusiv vorliegt, zeigt: Ausgerechnet der LKW-Fuhrpark des Bundes selbst steht besonders schlecht da. "Nachgerüstet wird nicht mal im Schneckentempo", sagt Gelbhaar zu ntv.

Demnach wurde nur bei rund jedem vierten der seit Januar 2019 beschafften Lastwagen beim Auftrag durch den Bund und seine Behörden ein Abbiegeassistent vorgeschrieben. Im Vergleich zu 2019 sank die Quote 2020 noch einmal von 27,2 auf 26,7 Prozent. Im bestehenden Fuhrpark haben laut der Anfrage nur 2,5 Prozent der LKW und Busse ein Assistenzsystem. "Die Bundesregierung unternimmt keine nennenswerten Anstrengungen, um den eigenen Fahrzeugpark sicherer zu gestalten", sagt Gelbhaar. "Das ist extrem unverantwortlich."

Abgefragt wurden der Bund, die Bundesbehörden, die Bundeswehr und bundeseigene Unternehmen. Fast alle Anschaffungen mit Assistenzsystem gehen auf die Deutsche Bahn zurück. Dagegen hat unter anderem das Bundesverteidigungsministerium keinerlei Vorgaben gemacht. Hier kämen aber aktive Beifahrer zum Einsatz, verteidigt sich Scheuers Ministerium.

Abbiegeassistenten warnen LKW-Fahrer mit optischen oder akustischen Signalen beim Rechtsabbiegen vor Fußgängern oder Radfahrern im toten Winkel. Einige Systeme können sogar selbst abbremsen. Laut dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub könnten sie etwa 60 Prozent der schweren LKW-Unfälle verhindern.

Die EU schreibt ab Juli 2022 Assistenzsysteme für jeden neuen Lastwagentyp vor, der dann auf den Markt kommt. Ab Juli 2024 für neu zugelassene Fahrzeuge aller Typen. Allerdings ist keine Nachrüstpflicht für jene LKW geplant, die schon jetzt auf den Straßen unterwegs sind. Verkehrsminister Scheuer argumentiert: Deutschland könne wegen der EU keine eigenen Regeln machen.

Was er aber tun könnte: Den Bundesländern ermöglichen, innerorts sogenannte Straßensicherheitszonen einzurichten. LKW ohne Abbiegeassistent dürften dort nicht rechts abbiegen. Ein solches Rechtsabbiegeverbot könnte unverhältnismäßig sein, sagt das Ministerium nun in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Es käme dem Verbot von Lastwagen ohne Abbiegeassistent gleich.

Grünen-Politiker Gelbhaar entgegnet bei ntv, geradezu täglich würden Radfahrer und Fußgänger durch abbiegende LKW getötet oder schwer verletzt. "Grob unverhältnismäßig ist hier nur eins: das Nichthandeln der Bundesregierung." Ob Straßensicherheitszonen Teil der für Ende des Jahres geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung sein werden, ließ das Ministerium offen. Diese sei noch in der Erarbeitung.