In Rheinland-Pfalz sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der Menschen ungleich verteilt. Es gibt Städte und Landkreise in unserem Land, die aufgrund ihrer desolaten Haushalte keine Investitionen tätigen können und in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Die Folgen tragen wir alle: Kinder und Jugendliche, Unternehmen und Privatpersonen. Die soziale Lage in diesen Regionen ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts‐ und Steuerkraft gering. Aus diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona‐Krise verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und armen Regionen. Städte sind in Rheinland-Pfalz besonders betroffen!

Wir fordern: Einen „Zukunftspakt“ für Rheinland-Pfalz, mit dem die Unterschieden zwischen den armen und reichen Städten verringert werden.

 

Dazu erhalten wir bereits Unterstützung von verschiedenen Städten und Landkreisen: https://youtu.be/aI9-ZvoVwsU

 

Folgende Themen sind uns besonders wichtig:

Klimaschutz: Klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität kosten Geld, das den Kommunen derzeit fehlt. Dies betrifft die Reduzierung des CO2‐Ausstoßes öffentlicher Gebäude, die Begrünung der Innenstädte, weitgehende Versorgung mit einer e‐Ladeinfrastruktur oder auch den Ausbau des ÖPNV.

Moderne Bildung: Darunter fällt die Digitalisierung der Schulen, die gerade auch in der Corona-Pandemie besonders wichtig ist, wie auch Ganztagsangebote und flexible Angebotsstrukturen in Kitas.

Zeitgemäßes Kulturangebot: Die Kultureinrichtungen müssen den Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot machen können. Dies betrifft sowohl die inhaltliche Ausgestaltung wie auch den Zustand der Einrichtung selber. Die Städte müssen in der Lage sein, auch der freien Szene Räume zur Entfaltung anbieten zu können.

Digitalisierung der Städte und Landkreise: Ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen Gebäude, der Gewerbegebiete, der Innenstädte und der Bildungseinrichtungen an das Glasfasernetz kosten Geld, das den Kommunen fehlt. Die Corona‐Krise hat aber auch gezeigt, dass die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet dringend geboten ist.

Erhalt der Infrastruktur: Für den Unterhalt von Straßen, Brücken, Innenstädten, dem ÖPNV und den öffentlichen Einrichtungen benötigen die Städte und Landkreise ausreichende finanzielle Mittel.

Soziale Unterstützung: Jedes Kind soll Unterstützung zum Abschluss einer Schullaufbahn erhalten. Familien sollen die nötigen Hilfeleistungen bekommen. Soziale Unterstützung umfasst auch Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und Förderung benachteiligter Stadt- und Ortsteile.

Faire Steuern: Um ihren Finanzbedarf zu decken, sind finanzschwache Städte und Landkreise gezwungen, astronomische Gewerbesteuer‐ und Grundsteuerhebesätze zu verlangen. Dies ist schädlich für die regionalen Unternehmen.

 

Damit dies gelingen kann, muss das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen und Landkreise mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten:

 

- Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die Kommunen und Landkreise bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen.

- Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen und Landkreise ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass ihnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.

- Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, die nicht durch hohe bürokratische Hürden und unrealistische Fristsetzungen defacto ausgebremst werden. 

 

Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse!