Ein Gespenst geht um in Berlin: das Gespenst der Privatisierung. Derzeit schwelt in der Hauptstadt eine Debatte, in der unterstellt wird, die S-Bahn würde von der Landesregierung zerschlagen oder verkauft. Was steckt dahinter? Hier die Kurzform:
Eigentümer des Gleisnetzes der S-Bahn ist die DB Netz AG. Betreiber ist die S-Bahn Berlin GmbH, eine Tochter der DB Regio. Alles sind Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die DB wiederum ist ein bundeseigener Eisenbahnkonzern und befindet sich vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. So ist das - und so bleibt das auch. Berlin kann ein Verkauf oder Ähnliches nicht forcieren – denn Berlin ist nicht Eigentümer. Und der Bund als Eigentümer will die S-Bahn Berlin GmbH und auch nicht das Berliner S-Bahn-Netz nicht veräußern.
Als Teil des DB-Konzerns ist auch die S-Bahn Berlin GmbH ein privatwirtschaftliches, auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Unternehmen. Die Folgen der S-Bahnkrise – diese fuhr vor knapp zehn Jahren ungebremst auf das Abstellgleis, denn nur noch rund ein Viertel der Züge waren einsatzbereit, der Rest aufgrund Kosteneinsparungen und Wartungsstau stillgelegt – waren lange und sind teils noch heute spürbar.
Oberstes Ziel musste sein, zu vermeiden, dass die S-Bahn wieder entgleist und in eine Krise schlittert. Hinzu kommen rechtliche Vorgaben und tatsächliche Entscheidungen des Senats aus der letzten Legislaturperiode. Daraus folgend sind zwei Szenarien denkbar.
Das erste: vollständige (Re-)Kommunalisierung, d.h. Kauf des S-Bahn-Unternehmens. Ein solcher Übergang in Landeshand steht derzeit seitens des Eigentümers Bund nicht zur Debatte. Entfällt also.
Das zweite Szenario: Verkehrsleistung, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung vergeben. Im Zuge der ersten Ausschreibung in 2012 durch den damaligen rot-schwarzen Senat wurde das S-Bahnnetz in drei Teilnetze aufgeteilt. Übertragen wurde der Ring-Südost wieder an den bisherigen Betreiber, der S-Bahn-GmbH Berlin. Betrieb, Fahrzeuge und Instandhaltung für die beiden weiteren Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn mussten nun ebenfalls ausgeschrieben werden. Perspektivisch will der Senat einen landeseignen Fahrzeugpool aufbauen. Das ist das ganze Gegenteil von Privatisierung - das ist Rekommunalisierung.
Vor allem ist es eine Konsequenz aus der S-Bahn-Krise. Denn am Ende steht mehr Einfluss auf die Berliner S-Bahn. Unabhängig davon, an welchen Betreiber die Vergabe erfolgt. Natürlich müssen bei der Vergabe die richtigen Bedingungen gestellt werden: Sozialstandards, auch über den Branchentarifvertrag hinaus, ökologische Standards ebenso wie Standards bei Pünktlichkeit, Sauberkeit oder Fahrgastinformation. Denn bei all dem geht es um eins: die Fahrgäste.