Wenige Tage vor dem Showdown zur Aufklärung des Maut-Debakels im Bundestag ist eine harte Auseinandersetzung zwischen Bundestagsabgeordneten und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entbrannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung blockiert Scheuer die Arbeit eines Maut-Sonderermittlers. FDP, Grüne und Linke hatten ihn eingesetzt, um Scheuers Abgeordneten-Postfach zu prüfen. Das Ziel: Herauszufinden, ob es als geheimer Kommunikationskanal genutzt wurde, um brisante Maut-Informationen auszutauschen.
Doch der Minister lässt den als Ermittler eingesetzten Rechtsanwalt und ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag auflaufen. So geht es aus einem aktuellen Zwischenbericht an den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hervor. Der Minister habe seine zwischenzeitliche Zustimmung zur Sichtung der E-Mails vorerst widerrufen, heißt es darin.
Zuerst stimmte Scheuer der Sichtung seiner Postfächer zu
Der Bericht schildert die brisanten Vorgänge im Detail. Ein erstes Treffen mit Scheuer am 1. Dezember habe noch "in einer kollegialen und überaus freundlichen Atmosphäre", stattgefunden, notiert Montag in dem Papier. Scheuer habe "seine Zustimmung zur Sichtung" seines Abgeordneten- und weiterer Postfächer in Aussicht gestellt. Doch kurz vor Weihnachten kommt die Kehrtwende: Das Ministerium teilte mit, dass Scheuer seine Zustimmung zur Sichtung der E-Mails "zurückstellt". Begründung: Er wolle eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Klage der Opposition abwarten. Ein zweiter Termin mit dem Ermittler platzte und damit auch die Suche nach wichtigen E-Mails vor der entscheidenden Vernehmung Scheuers an diesem Donnerstag im Bundestag.
In der Opposition wächst der Ärger über die mangelnde Aufklärungsbereitschaft des Ministers. Abgeordnete sprechen von schwarzen Löchern in den Akten. Scheuer selbst hatte mit Volten das Interesse an dem Postfach geweckt. Erst mit viel Verzögerung und auf Nachfragen hatte das Ministerium dem Ausschuss E-Mails daraus zur Verfügung gestellt und die Verspätung mit einem "Büroversehen" begründet. Die Opposition vermutet, dass weitere Absprachen über das Postfach liefen. Scheuer bestreitet das.
Das Ministerium verweist auf die Klage
Im Ausschuss wächst das Misstrauen. "Scheuer hat vollständige Transparenz versprochen. Die zieht er nun mit fadenscheinigen Argumenten zurück", sagt FDP-Obmann Christian Jung. "Wir vermuten, dass beim Thema Maut heimliche Kommunikation über private Accounts oder den MdB-Account gelaufen ist", sagt Jung. Scheuers Verhalten sei das Gegenteil von Aufklärung. "Das ist Geheimnistuerei. Wir haben den Verdacht, dass er Unterlagen, die er uns hätte zur Verfügung stellen müssen, zurückhält. Das stärkt die Zweifel an seiner Reputation."
Das Ministerium verweist dagegen auf eine Klage der Opposition, mit der diese die Vorlage von Protokolldateien des Accounts verlangt. "Wir hatten mit dem Ermittlungsbeauftragten den Arbeitsablauf bereits detailliert organisiert", sagt eine Sprecherin. Als die Klage gekommen sei, habe man dies stoppen müssen. Die Opposition sieht dagegen keinen Zusammenhang zur Klage. Der Untersuchungsausschuss arbeitet das Scheitern des Milliardenprojekts Pkw-Maut auf. Der Europäische Gerichtshof hatte das CSU-Prestigevorhaben 2019 gestoppt. Scheuer gerät in Bedrängnis, weil er Verträge zur Maut abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Steuerzahler könnte das teuer zu stehen kommen. Die Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro vom Bund.
