Transparenz

Die Fraktion Grüne will die parlamentarische Arbeit nachvollziehbarer machen. Daher veröffentlicht sie freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. Hierzu zählen Mitgliedschaften in Gremien (Vorstände, Aufsichtsräte, etc.) von Vereinen und Institutionen sowie kommunalpolitische Mandate. Finanzielle Entschädigungen für dieses Engagement, zum Beispiel in Form von Sitzungsgeldern, werden ebenfalls bekannt gegeben. Damit geht die grüne Fraktion einen Schritt weiter, als es die Offenlegungsregeln des Landtages fordern. Diese verpflichten die Abgeordneten bisher lediglich zu Angaben über ihren aktuellen Beruf, Mitgliedschaften in Unternehmensgremien oder Funktionen in Interessensverbänden.

Durch die Offenlegung des außerparlamentarischen Engagements sollen mögliche Interessenskonflikte sichtbar gemacht werden. Denn durch Mitgliedschaften in verschiedenen Gremien kann es zu Interessenskonflikten kommen. Die Abgeordneten sollten aber einzig dem Wohl der Bevölkerung und dem Gemeinwesen verpflichtet sein. Ein Mehr an Transparenz der Parlamentarier kann so ein Mehr an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik bewirken. Doch die Fraktion will noch weiter gehen: Sie setzt sich für eine deutliche Erweiterung der Offenlegungsregeln des Landtages ein. Die Fraktion hat hierzu ein Eckpunktepapier verabschiedet und lädt die anderen Fraktionen ein, gemeinsam an einem transparenteren Landtag zu arbeiten.

Die freiwilligen Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der grünen Abgeordneten sind in unserer Transparenzübersicht zu finden:

Den Fraktionsbeschluss zur Einführung eines Lobbyregisters, einer Karenzzeit und Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften von der Herbstklausur 2020 finden Sie hier: Lobbyregister? Klare Regeln schaffen Vertrauen!

Den Fraktionsbeschluss von der Herbstklausur 2016 für die aktuelle Legislatur finden Sie hier: Transparenzinitiative der grünen Landtagsfraktion

Das Eckpunktepapier der Fraktion aus dem Jahr 2013 gibt es hier als PDF zum Download: Eckpunktepapier