Der Vorstand des Kreisverbandes Aurich-Norden von Bündnis90/Die Grünen ist außerordentlich verwundert über die Entlastung von Klinikchef Claus Eppmann durch den Aufsichtrat der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH.
Wir sehen in der vorzeitigen Impfung eines Klinik-Geschäftsführers, der nicht zur ersten Impf- bzw. Risikogruppe gehört, eine eklatante Missachtung der staatlichen Impfvorgaben, welche wegen der Impfstoffknappheit in den letzten Wochen täglich in den Medien ausführlich diskutiert wurden und auch von der Bundesregierung im Internet veröffentlicht sind:
„Solange der Impfstoff noch knapp ist, wird denjenigen Schutz angeboten, die ihn besonders benötigen: den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Pflegeeinrichtungen, den über 80-Jährigen sowie Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen, die einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind.“ Zu diesen gehört ein Klinikchef nicht. Das wären die Mitarbeitenden auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, im Rettungsdienst und anderen benannten Berufsgruppen.
Wir sehen zudem nicht nur Herrn Eppmann belastet, sondern sehen auch die Leitung des Impfvorganges betroffen, die noch besser als er informiert sein muss. Bei der großen Zahl von Beschäftigten im Krankenhaus, halten wir es für praktisch ausgeschlossen, dass dort keine gefährdete Person zur Impfung gefunden worden wäre. Selbst Reinigungskräfte, kämen in Frage und werden andernorts berücksichtigt.
Die Möglichkeit, dass an der Entlastung im Aufsichtsrat auch zwei Betriebsräte mitgewirkt haben könnten, die selbst geimpft worden wären, lässt Erinnerungen an die VW-Betriebsratsaffäre aufkommen. Sollte dies den Tatsachen entsprechen – was nachzuprüfen wäre – hätten sich diese befangenen Personen im Aufsichtsrat nämlich indirekt selbst entlastet.
Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft wegen des starken Verdachts der Vorteilsnahme und des großen öffentlichen Interesses direkt tätig wird.
Wir sehen den gesamten Vorgang durch die Entscheidung des Aufsichtsrats nicht als geklärt, sondern eher als verschärft an und schließen uns der Meinung der Grünen im Emder Rat an.