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Klimaschutz und Energie - Infobrief von Martin Stümpfig aus dem Bayerischen Landtag - Mai 2021
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was für eine Woche! Wie wenn ein Riegel geöffnet wurde und jetzt die ganze Untätigkeit der Regierung beim Klimaschutz herauspurzelt und für alle sichtbar wird.
So urteilte das Verfassungsgericht, dass für die kommenden Generationen mehr für den Klimaschutz getan werden muss. Und seitdem gibt es viele Ankündigungen, was "man" jetzt alles tun will...
Noch vor wenigen Monatern verkündete Söder, dass sein damals verabschiedetes bayerisches Klimaschutzgesetz "weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen würde". Jetzt sagt er, "es müsse renoviert werden". Wer glaubt diesem Ankündigungs-Weltmeister noch was? Nur Nebelkerzen, nur BlaBla. Und trotz Zielverkündigung jetzt schnell mal "klimaneutral bin 2040" werden zu wollen, hält die CSU verbissen an 10H fest. Das ist Realitätsverweigerung!
Aber es ist was in Bewegung gekommen – und es ist nicht mehr aufzuhalten. Ich danke den Fridays for Future, dem BUND, der DUH, Germanwatch, Greenpeace und vielen mehr für die Einreichung der Klage. Endlich geht ein Ruck durch dieses Land!
Das und vieles mehr erfahren Sie in meinem neuen Newsletter.
Viele Grüße
Martin Stümpfig
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Schallende Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung
Bundesverfassungsgericht: das Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen verfassungswidrig, da die Vorgaben zur CO2-Reduktion ab dem Jahr 2030 nicht ausreichend geregelt sind.
Das ist ein bahnbrechendes Urteil. Endlich ein Urteil, welches der klimapolitischen Harakiri-Fahrt von CDU, CSU und SPD Einhalt gebietet. Das höchstrichterliche Urteil ist ein Segen für uns alle und speziell für die kommenden Generationen.
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Meine Rede im Landtag am 5.5.21
Mit voller Energie im Hier und Jetzt für eine lebenswerte Zukunft
Zum GRÜNEN Dringlichkeitsantrag für ein neues und wirksames Klimagesetz.
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Dringlichkeitsantrag
Ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern
Wir fordern unverzüglich ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern. Das unzulängliche Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung vom November 2020 strotzt nur so vor Unverbindlichkeiten - hier muss dringend gehandelt werden.
➝ mehr dazu
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Einladung Webinar
Wie kriegen wir Klimaschutz und Mieterschutz unter einen Hut?
Klimaschutz heißt Schluss mit Öl und Gas – insbesondere im Heizungskeller. Für eine erfolgreiche Wärmewende müssen wir alle Gebäude nach hohen Standards sanieren und den Einsatz Erneuerbarer Energien voranbringen. Während die Besitzer*innen von Eigenheimen relativ individuell entscheiden können, welche Maßnahmen und welche Förderungen dazu passen, sind Mieter*innen in ihrer Handlungsfreiheit stärker eingeschränkt. Für eine faire Wärmewende brauchen wir also neue Instrumente für eine gerechte Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen. Unser Ziel ist mehr Wohnraum, der bezahlbar und klimafit ist.
Zusammen mit Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesdirektorin vom Deutschen Mieterbund, Dr. Melanie Weber-Moritz - und gemeinsam mit Jürgen Mistol, meinem Kollegen und wohnungspolitischem Sprecher, wollen wir verschiedene Instrumente vorstellen und mit Ihnen und Euch diskutieren.
Ich freue mich über Ihre und Eure Teilnahme und eine spannende Diskussion.
Wann: Dienstag 11.05 .21, 20-21:15 Uhr
➝ zur Anmeldung
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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung am 5. Mai
Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Aber von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft!
In vielen Bahnhöfen sieht es aus wie hier. Mit seinem Rollstuhl hat Oliver Körber in Steinach bei Rothenburg keine Möglichkeit auf die Gleise zu kommen.
➝ mehr dazu
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Kommunaler Antrag des Monats:
Eckpunkte für die Energiewende
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass die Vorgaben zur CO2-Reduktion nicht ausreichend sind. Auch die Kommunen können ihren Beitrag leisten und Strategien dazu erarbeiten. Einen Musterantrag dazu habe ich neu überarbeitet.
➝ mehr darüber und Musterantrag
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Klimaschutz-Tipp:
Gärtnern ohne Torf
Es ist wieder Pflanzzeit! In den meisten käuflichen Erdsubstraten ist Torf enthalten und das ist schlecht fürs Klima. Denn um Torf zu gewinnen werden Moore trockengelegt. Bei diesem Prozess werden CO2 und Methangas freigesetzt, die über Jahrtausende eingelagert wurden. Entwässerte Torfböden sind für 5% der weltweiten Treibhausgasemission verantwortlich. In Bayern verfügen nur noch 5% der Moore über einen intakten Wasserhaushalt und können so CO2 binden. Die Moore müssen endlich aus der Nutzung und wiedervernässt werden!
Deshalb, auf torfhaltige Blumenerde verzichten. Stattdessen selbst Kompost herstellen. Falls das nicht möglich ist, torffreie Blumenerde kaufen.
→ der ausführliche Klimaschutztipp als pdf
→ weitere Klimaschutztipps
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Rechenfehler:
Infraschall von Windrädern um Faktor 3000 niedriger
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat sich in ihrer viel zitierten Studie „Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen“ aus dem Jahr 2005 schlicht verrechnet. Und zwar um den Faktor 3000 - 4000! Sie hat den Fehler jetzt endlich eingestanden - nach vielen, vielen Beschwerden. Wirtschaftsmister Altmaier hat sich entschuldigt. Die Staatsregierung hat mir erst vor 4 Wochen geantwortet, dass alles richtig sei und verweigerte sich einer Überprüfung. Typisch Söder-Staatsregierung!
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Fernsehtipp
Am Dienstag, den 11.5.21 um 21:00 gibt es voraussichtlich in "frontal21" im ZDF einen Bericht über den Windpark Wülfershausen mit einem Interview von mir.
Baugenehmigung 2014 – Baustopp 2020 - jetzt doch eine abgespeckte Version möglich... Die einen ja, die anderen nein – ein Irrsinn. Das Festhalten an 10H zeigt die Klimaschutz-Verhinderungspolitik der Söder Regierung.
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Ich würde mich freuen, wenn ich auch in Zukunft meinen Infobrief an diese Mailadresse
Max.Mustermann@beispiel.de senden darf.
Zur sicheren Abmeldung des Newsletters kommen Sie hier.
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Auf meiner Homepage www.martin-stuempfig.de finden sich viele weitere Informationen und Neuigkeiten.
Martin Stümpfig
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für
Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
kontakt@martin-stuempfig.de
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Bildquellen: ©Titelbild: Wolf Kehrstephan Ansbach; ©Bild 5,8: Sharepic Grüne Fraktion Bayern; ©Bild 10: www.pixabay.com; ©Bild 3: Bildschirmfoto YouTube, ©Bild 4: Georg Kurz, ©Bild 6,7: eigene Aufnahme; ©Bild 2,9,11: eigene Darstellung unter Verwendung von Bildern aus www.pixabay.com.
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Impressum: Martin Stümpfig ⎥Lindenberg 18 ⎥91555 Feuchtwangen ⎥ Tel. 09852 70 36 54
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