Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
“in die Zukunft wirtschaften” – unter dieser Überschrift steht Kapitel 2 unseres Wahlprogramms, in dem wir unsere wirtschaftspolitischen Ziele und Vorhaben darlegen. Nun gibt es es neben dem Konzept auch aufschlussreiche Zahlen, die für unser Investitionsprogramm sprechen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf hat unsere Pläne durch ihr Makromodell der deutschen Wirtschaft gejagt. Laut den Modellrechnungen würde unser zehnjähriges 500 Milliarden Investitionsprogramm über die gesamte Zeitspanne gerechnet zu einer Erhöhung des Wohlstandsniveaus in Deutschland um insgesamt 1.363 Milliarden Euro führen. Die Wirtschaftsleistung läge 2040 um 4% höher als ohne unser Programm. Die gesteigerten öffentlichen Investitionen erhöhen auch die private Investitionstätigkeit um ca. 5% in 2035. Fazit: in den nächsten 10 Jahren mutig in Schienennetze, Bildung, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien zu investieren zahlt sich langfristig doppelt und dreifach aus.
Auch die Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen im Jahr 2050 nicht höher als im Vergleichsszenario ohne zusätzliche Investitionen. De facto bedeutet das weniger Schulden für unsere Enkelinnen und Enkel, denn sie erben eine zukunftsfähige Wirtschaft und intakte Infrastruktur. Auf den Schuldenstand ohne Investitionsprogramm muss man die nötigen Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur und die Kosten der voranschreitenden Klimakrise noch oben drauf rechnen. Denn die Frage ist nicht, ob wir investieren müssen, sondern wann wir das tun. Die Modellrechnungen sprechen klar dafür, dass wir unseren Gestaltungsspielraum in der Niedrigzinsphase jetzt nutzen sollten, um unsere gemeinsame Zukunft im ökologischen und ökonomischen Sinne zu schützen. Nur so können wir langfristig eine Wirtschaft schaffen, die die planetaren Grenzen und soziale Grundbedürfnisse achtet.
Die Modellrechnungen des IMK basieren auf dem international anerkannten makroökonomischen Modell des National Institute for Economic and Social Research in Großbritannien mit den Kürzel NiGEM. Die Ergebnisse des IMK sind neoklassisch fundiert und gelten als konservativ, das heißt, die Investitionen könnten eine noch stärkere Wirkung auf die Wirtschaftsleistung haben als oben dargestellt. Ein Grund dafür ist die Annahme, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der zusätzlichen Investitionen ähnlich hoch ist wie der des bestehenden öffentlichen Kapitalstocks. Es gibt aber gute Gründe für die Annahme, dass zielgerichtete Zukunftsinvestitionen einen höheren volkswirtschaftlichen Nutzen haben als bspw. die anhaltende Subventionierung von Regionalflughäfen, die sich schon jetzt wirtschaftlich nicht rentieren. Wir schlagen explizit Projekte vor, die Weichen stellen und ökologische Innovationen fördern, um so eine möglichst große Hebelwirkung zu entfalten. Wenn wir in nachhaltige Mobilität investieren, dann wird das positive Dominoeffekte anstoßen. Wichtig für den tatsächlichen Effekt der zusätzlichen Investitionen ist laut dem IMK auch die Schnelligkeit, mit der die Projekte auf den Weg gebracht werden. Auch deshalb ist die kommende Wahl richtungsentscheidend.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass das Ziel unseres Investitionsprogramms die langfristige ökologische und soziale Tragfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Das von den Forscher*innen errechnete kurz- und mittelfristige Wachstum der Wirtschaft zeigt die Wirksamkeit unseres Investitionsprogramms hin zu dieser Umgestaltung. Wirtschaftswachstum ist aber nicht das eigentliche Ziel unserer Maßnahmen. Wenn wir konsequent ökologisch umsteuern, bedeutet dies durch die notwendigen massiven Investitionen zunächst mehr Wachstum. Längerfristig ist entgrenztes Wirtschaftswachstum weder erstrebenswert noch mit den planetaren Grenzen vereinbar. Wir brauchen eine Wirtschaft, die öffentliche Güter achtet und die begrenzten natürlichen Ressourcen möglichst effizient einsetzt. Dafür ist dieses Investitionsprogramm so wichtig, denn mit moderner Infrastruktur und neuen Produktionsmethoden werden Energie und Ressourcen gespart. Gleichzeitig ist das Investitionsprogramm nur ein Baustein unserer Vorschläge für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik: damit die Investitionen ihre volle Wirkung entfalten können, müssen wir die milliardenschweren Fehlanreize für klimaschädliches Verhalten abbauen und die gesellschaftlichen Kosten von CO2 stärker einpreisen. Das Energiegeld mit der Rückverteilung der Einnahmen pro Kopf ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie der Umbau der Wirtschaft sozial gerecht gestaltet werden kann. Da müssen wir hinkommen.
Mit zuversichtlichen grünen Grüßen
Sven Giegold
—
Die Ergebnisse des IMK: https://www.boeckler.de/download-proxy-for-faust/download-pdf?url=http%3A%2F%2F217.89.182.78%3A451%2Fabfrage_digi.fau%2Fp_imk_kommentar_4_2021.pdf%3Fprj%3Dhbs-abfrage%26ab_dm%3D1%26ab_zeig%3D9270%26ab_diginr%3D8483
Artikel auf Zeit Online: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-06/investitionsprogramm-gruene-wirtschaftswachstum-wahlprogramm-imk-wirtschaftsforschung-modellrechnung-2040
—
P.S.: Eil-Petition: EU-Agrarpolitik darf die Klimakrise nicht weiter anheizen, Agrarwende jetzt! – In Brüssel steht in diesen Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz an: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Doch im Rat der Mitgliedsländer blockiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Agrarwende für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Helft mit diese Blockade zu beendet und unterzeichnet unsere Eil-Petition hier: www.change.org/agrarwende-jetzt