Neue Regeln erst in Monaten: Kein Ende beim E-Scooter-Chaos in Sicht
Die Stadt Frankfurt verschiebt die Einführung strengerer Regeln zu E-Scootern. Noch Monate soll es dauern, bis das Chaos beseitigt wird.
Frankfurt – Auf ein Ende des Chaos mit den geschätzt um die 5000 E-Scootern werden die Frankfurter noch warten müssen. Es dürfte bis ins nächste Jahr dauern, bis die Stadt strenge Regeln erlässt. Das kündigt Wolfgang Siefert, persönlicher Referent von Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne), jetzt an.
Mit einer Satzung will die Stadt den negativen Auswüchsen der E-Scooter-Plage Einhalt gebieten. Für "nach der Sommerpause" hatte der vorige Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) einen Entwurf des Regelwerks angekündigt. Das hat auch Bernd Schneider von der Frankfurter Initiative für sichere Gehwege verfolgt. Nun ist der Sommer lange vorbei, und Schneider interessiert, ob die Stadt wenigstens ihre Ankündigung einhalten werde, dass die strengen Regeln ab dem Jahreswechsel in Kraft treten können.
Frankfurt: E-Scooter-Chaos "eines der drängendsten Probleme"
In der Bürgerfragestunde der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart City meldete sich Schneider mit dieser Frage zu Wort. Doch von Wolfgang Siefert, dem persönlichen Referenten von Mobilitätsdezernent Stefan Majer (beide Grüne), erhält er eine ernüchternde Antwort: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, aber ob wir es 2021 schaffen, kann ich nicht versprechen." Siefert räumt ein: Das E-Scooter-Chaos sei "eines der drängendsten Probleme".
Das können Fußgänger, Rad- und Autofahrer bestätigen. Viele E-Scooter-Fahrer halten sich an keine Regeln, fahren mit hohem Tempo über Gehwege und durch Fußgängerzonen, parken die Gefährte rücksichtslos auf dem Trottoir und vor Eingängen, werfen die Elektrotretroller in Parks oder den Main.
E-Scooter-Situation in Frankfurt "regt die Bürger massiv auf"
Die Verleihfirmen reagieren nur zögerlich auf das Chaos und angeln versenkte Scooter zum Beispiel aus dem Fluss wieder heraus. Einige beteuern zwar, das Parken in Parkverbotszonen wie auf Römerberg und Paulsplatz zu unterbinden, indem die Miete dort nicht beendet werden kann. In der Praxis ist das dann aber sehr wohl doch möglich.
Mit der Firma Tier hatte nur ein Anbieter zwischenzeitlich das Tempo der Scooter in Fußgängerzonen zwangsreduziert. "Tempodrosselungen sind in Deutschland aktuell nicht zulässig", sagt hingegen Bodo von Braunmühl, Sprecher des Verleihers Lime. Er betont, dass die Miete von Lime-Rollern in den Parkverbotszonen nicht beendet werden könne.
Die Lage "regt die Bürger massiv auf", sagt Linken-Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach. Und Bernd Schneider kritisiert, dass die Stadt ihr Versprechen breche, die Plage schnell zu beenden. "Wir brechen kein Versprechen, da wir es nicht gegeben haben", sagt Siefert.
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E-Scooter in Frankfurt: Verleiher unterstüzten sinnvolle Regeln
Aktuell werde im Dezernat die Satzung erarbeitet, wonach die Verleiher künftig eine Sondernutzungserlaubnis benötigen. Diese schreibt dann Flächen vor, wo Roller entliehen und zurückgegeben werden können. Das dürfte den Verleihern kaum gefallen, ist doch das spontane Stehenlassen der meist zum Freizeitspaß genutzten Gefährte zentraler Bestandteil des Geschäftsmodells.
Mit den Verleihfirmen wolle man noch ins Gespräch kommen, kündigt Siefert an. Die warten gespannt auf die künftigen Regeln. "Grundsätzlich gibt es sinnvolle und weniger sinnvolle Regulierung", erklärt Lime-Sprecher von Braunmühl. "Wir unterstützen nachdrücklich jede Form von sinnvoller Regulierung."
Die Abstellbereiche in Frankfurt sollen laut Siefert "in der ersten Stufe" auch noch keine Lademöglichkeiten für die Elektro-Roller beinhalten, da deren Bau aufwendig sei und länger dauere. "Wir werden erstmal mit Farbe und Schildern arbeiten."
Neue Regeln für E-Scooter in Frankfurt: Noch viele Fragen offen
Das ist dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU, Frank Nagel, zu wenig. "Bitte denken Sie auch daran, wie die Umsetzung der Reglementierung aussehen soll." Sprich: Es brauche städtisches Personal für die Kontrollen. Nicht verständlich ist es für Falko Görres (Die Fraktion), warum die Stadt nicht die Verleihfirmen als Halter bei Parkverstößen in Haftung nehme wie bei Autos. Das hatte Dezernent Majer kürzlich erklärt, als er erläuterte, dass die Mitarbeiter der Verkehrspolizei falsch geparkte E-Scooter eigenhändig wegräumten.
Ob die Firmen haftbar gemacht werden könnten, "müssen wir noch rechtssicher klären", sagt Majers Referent Siefert. Es könne ja vorkommen, dass ein Fahrer den E-Scooter korrekt abgestellt habe, aber jemand anderes den Roller umwerfe oder woanders hinstelle. "Mit genau solchen Fragen beschäftigen wir uns gerade." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)