Bürgermeister stellt nicht ohne Stolz fest: Veitshöchheim geht solide aufgestellt ins nächste Finanzjahr

Veröffentlicht am 14. März 2023 von Dieter Gürz

Kategorien: #Gemeinde Finanzen

Bereits der vierte Haushaltsplan der Gemeinde Veitshöchheim wurde am Dienstagabend vom Gemeinderat nicht im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in den Mainfrankensälen, nun jedoch ohne jegliche Corona-Beschränkungen, verabschiedet. In der Sitzung im Vorjahr erhoben sich noch alle von den Plätzen für eine Gedenkminute anlässlich des Ukraine-Krieges.

Ging im Vorjahr die Haushaltsdebatte in 66 Minuten vor nur einem Zuschauer über die Bühne, so waren heuer zahlreiche Zuhörer, in zwei Reihen sitzend, zur Sitzung gekommen, in erster Linie aber wohl wegen des Tagesordnungspunktes "18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kindertagesstätte" (eigener Bericht).

Es dauerte genau 55 Minuten, bis nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz und den Haushaltsreden der vier Fraktionen (alle nachstehend aufgeführt), ohne weitere Diskussion zum Haushalt, die nachstehenden Punkte einstimmig beschlossen wurden:

👍 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2023
👍 die Finanzplanung bis 2026
👍 der Stellenplan
👍 die Zielvereinbarungen für 68 Produkte
👍 der Wirtschaftsplan 2023 der Versorgungsbetriebe mit Erträgen von 3.424.000 Euro und Aufwendungen von 2.674.000 Euro, bilanziellen Abschreibungen von 541.000 Euro und einem positiven Jahresergebnis von 208.000 Euro
👍 und der Wirtschaftsplan 2023 für die Mainfrankensäle mit Erträgen von 551.000 Euro, Aufwendungen von 617.000 Euro und einem Jahresergebnis von minus 64.000 Euro.

Der Haushalt der Gemeinde hat 2023 einschließlich Eigenbetrieb einen Gesamtumfang von 42,6 Mio. Euro, davon 15,6 Mio. Euro Investitionen. Die Summe von 23,4 Mio. Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit des Gemeindehaushalts liegt mit 23,4 Mio. Euro unter dem Niveau von 2019 mit einem Jahresergebnis von 25,0 Mio. Euro.

Im Vorjahr hatten noch alle Redner betont, dass der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferzeiten die Gemeinde in diesem und auch in Folgejahren beeinträchtigen und Auswirkungen auf den Haushalt haben werde; wie stark werde sich zeigen. War davon 2022 noch nicht viel zu spüren, so katapultiert 2023 der Sach- und Betriebsaufwand, der in all den Jahren bis einschließlich 2022 um die 3,0 Mio. Euro jährlich lag, nun nach den Berechnungen der Kämmerei im Jahr 2023 von 3,1 Mio. Euro im Vorjahr um über 50 Prozent auf 4,7 Mio. Euro. Hier schlagen laut Bürgermeister die Preissteigerungen bei Strom und Gas, sowie sonstige Betriebskosten und Inflationsaufschläge zu Buche.

So umfassen die Kosten für den Sach- und Betriebsaufwand nicht nur die im Hochbau anfallenden Wartungs- und Unterhaltskosten sowie Energiekosten, sondern beziehen sich auf ganz viele Kostenstellen bzw. Liegenschaften. So sind dort beispielsweise auch die Beschaffungen der Feuerwehr sowie die Kostenstellen der Schulen, des Bauhofs, des Geisbergbads und der Bücherei inkludiert. Bei den Wartungs- und Instandhaltungsverträgen gab es durch Preiserhöhungen der Firmen erhebliche Kostensteigerungen. Auch die Unterhaltskosten z.B. bei einer Wohnungssanierung haben sich mittlerweile fast verdoppelt. Außerdem wächt die Anzahl der gemeindlichen Liegenschaften weiter an, so durch Anbau Kuratiekindergarten, Containerkindergarten, neue Mittagsbetreuung in der Kirchstraße und das Haus der Begegnung, das die Gemeinde demnächst erwerben will. Eine Kostensteigerung verzeichnen auch die Betriebsmittel Chlorgas, Aufbereitungsmittel der Schwimmbäder und Reinigungsmittel etc.

Die Personalausgaben stiegen seit 2015 kontinuierlich innerhalb einer Trendlinie von 4,2 Mio. über 5,0 Mio. Euro 2019 auf nun 5,7 Mio. Euro.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist mit 861.000 Euro dennoch wieder sehr positiv, so dass ein ausgeglichener Haushalt und wie in der Tabelle aufgezeigt, eine tolle, für Investitionen nutzbare Freie Finanzspanne von 1,24 Mio. Euro vorliegt, dies obwohl im doppischen Finanzhaushalt Abschreibungen in Höhe von 2,06 Mio. Euro zu erwirtschaften sind.

Für den Ankauf des Hauses 1 (links auf dem Foto) mit 16 seniorengerechten Wohnungen und einer Tagespflege auf dem Grundstück Würzburger Straße 58/60 nimmt die Gemeinde Veitshöchheim ein zinsgünstiges Förderdarlehen von 3,2 Millionen Euro mit einem Zinssatz von 0,0 Prozent und einer Laufzeit von 20 Jahren auf, wodurch sich die Verschuldung der Gemeinde auf circa 9 Millionen Euro erhöht, was einer Pro- Kopf Verschuldung 944 Euro entspricht (Landesdurchschnitt 765 Euro). Dies ist für den Bürgermeister noch sehr überschaubar, da der Zinsaufwand für 2023 voraussichtlich 39.200 Euro beträgt (durchschnittlicher Zinssatz von 0,7%). Es sind ausschließlich rentierliche Schulden, die durch Einnahmen der jeweiligen Maßnahme, für die sie aufgenommen wurden, gedeckt sind.

Betrugen die Liquiditätsreserven zum Beginn des Haushaltsjahres 2023 rund 15 Mio. Euro, so reduzieren sich diese am Jahresende nach der Berechnung des Kämmerers auf 8,6 Mio Euro (für Gemeinde und Eigenbetrieb zusammen).

Die trotz des immensen Anstiegs des Sach- und Betriebsaufwands erfreuliche Finanzlage ist u.a. auf eine wesentlich verbesserte Einnahmesituation im laufenden Verwaltungshaushalt zurückzuführen, die sich Summasumarum bei den in der Tabelle aufgeführten Positionen um 1,67 Mio Euro gegenüber dem Vorjahr verbessert.

So rechnet Gemeindekämmerer Erich Müller damit, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen bei gleichbleibendem Hebesatz von 315 v.H. wie bereits im Vorjahr sich auch 2023 wieder um 400.000 Euro auf nun 4,8 Mio. Euro erhöhen. Gleich bleiben auch die Hebesätze bei der Grundsteuer A + B mit 300 %.

Nach der Steuerschätzung kann Veitshöchheim 2023 bei der Einkommensteuer mit 7,39 Mio. Euro rechnen, also 0,64 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen steigen gewaltig von 0,53 Mio. Euro im Vorjahr um 0,85 Mio. Euro auf heuer 1,38 Mio, während die Finanzuweisungen geringfügig um 0,15 Mio. Euro auf 1,57 Mio. Euro fallen.

Trotz Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage durch den Kreistag von 39 auf 41 Prozent wirkt sich dies für die Gemeinde Veitshöchheim gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich aus. Die Gemeinde muss nun mit 4,98 Mio. Euro nur 0,1 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr an den Landkreis zahlen, sogar 0,44 Mio. Euro weniger als noch 2021. Die Gewerbesteuerumlage sinkt um 0,13 Mio. Euro auf nun 0,5 Mio. Euro.

Diese Folie zeigt die aus heutiger Sicht geplante Entwicklung des Finanzplanes für die nächsten vier Jahre. Unter Auszahlungen sind die knapp 14,5 Mio. Investitionen enthalten, die in diesem Jahr geplant sind.

In den Startlöchern steht die Containerlösung eines Interimskindergarten im Baugebiet "Sandäcker" für zwei Kinderkrippengruppen mit jeweils 12 Plätzen und 2 Kindergartengruppe mit jeweils 25 Plätzen, für die im Haushalt 2023 1,8 Mio. Euro veranschlagt sind. Die Container werden aber nun voraussichtlich nicht wie ursprünglich vorgesehen noch im 1. Quartal, sondern erst im Mai geliefert und aufgestellt.

Den Großteil der im Hochbau 2023 veranschlagten Investitionen tätigt die Gemeinde für die jüngste Generation, so 1,69 Mio. Euro für die Errichtung eines Hauses der Kinderbetreuung durch einen Anbau an die Grundschule, 1,88 Mio. Euro für den Erweiterungsbau des Kuratiekindergartens, 1,80 Mio. Euro für den Interims-Containerkindergarten im Baugebiet Sandäcker, 0,56 Mio. Euro für die Erneuerung des Kinderplanschbeckens im Geisbergbad und 0,4 Mio. Euro für eine neue Heizungsanlage der Vitusschule mit Turnhalle.

Die 0,4 Mio. Euro für die Erweiterung des Feuerwehrhauses werden außerhalb des Haushalts durch die Bayerngrund abgewickelt. Saniert werden soll für 0,4 Mio. Euro das gemeindliche Mietshaus Thüngersheimer Straße 19. Für den Kauf des Hauses 1 der neuen Seniorenwohnanlage in der Würzburger Straße sind heuer 3,6 Mio. Euro und für ein Boot der Feuerwehr 200.000 Euro eingeplant.

Im Bereich Tiefbau fallen heuer mit 2,9 Mio. Euro deutlich weniger investive Ausgaben an. Großteils sind es Restkosten, so 0,8 Mio. Euro für den zu 95 Prozent erstellten Mainsteg und rund 1,0 Mio. Euro für die abgeschlossenen Ausbauten von Kirchstraße, Kreisverkehr WÜ 3 mit Ortsdurchfahrt Gadheim und Günterslebener Straße/Geithainer Allee. Einzige neue Maßnahme im Tiefbau ist 2023 die Asphaltierung des gepflasterten verkehrsberuhigten Bereichs der Thüngersheimer Straße von der Bahnhofstraße bis zur Simon-Höchheimer Straße, für die 200.000 Euro veranschlagt sind.

Für alle im Investitionsplan bis einschl. 2026 vorgesehenen Maßnahmen ist ein Kapitalbedarf von knapp 49 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen.

Resümee des Bürgermeisters

"Der Haushalt 2023 zeigt, dass sich die Lage nach der Talfahrt durch gestiegene Weltmarktpreise, Corona und Co. wieder etwas stabilisiert hat. Unsere Pluspunkte sind die Möglichkeiten, an vielen Stellen über das reine Soll hinausgehen zu können. Wenn ich hier an unsere freiwilligen Leistungen mit Bücherei im Bahnhof, Geisbergbad, Sing- und Musikschule usw. denke. Dazu gehören auch unsere Unterstützungen für Vereine sowie kulturelle und soziale Einrichtungen. Nicht ohne Stolz möchte ich feststellen: Veitshöchheim geht solide aufgestellt ins nächste Finanzjahr."

Marc Zenner, Fraktionsvorsitzender CSU/VM (Auszug)

"Es gibt nicht wenige Gemeinden im Landkreis Würzburg, die nach der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben vor allem im Bereich der Kinderbetreuung, auf Jahre und Jahrzehnte überhaupt keinen finanziellen Gestaltungsspielraum mehr haben. Insoweit können wir hier in Veitshöchheim sagen, in einer wesentlich glücklicheren Position zu sein. Wir müssen unseren Gestaltungsspielraum aber auch weise nutzen und uns vor Augen halten, welche umfassende Infrastruktur wir hier vorhalten und welche weitreichenden freiwilligen Leistungen wir anbieten. Dies nicht zum Selbstzweck, sondern weil hier in Veitshöchheim eine tolle Lebensqualität vorhalten wollen.

Dies erfordert angesichts nicht beeinflussbarer Unwägbarkeiten von außen wie die Konjunkturentwicklung und Energiepreise eine Haushaltsdisziplin und dass man keine Wunschorgien startet, sondern sich auf die Dinge beschränkt, die wir schon angestoßen haben, die erstmal abgearbeitet werden müssen und die auch richtig Geld kosten. Außerdem weiß man nicht bei den erheblichen anstehenden Investitionen wie z.B. der Eichendorffschule, ob sie in der kalkulierten Höhe anfallen.

Ein Blick in den Finanzplan zeigt, dass wir mit der Fertigstellung all dieser Projekte unsere Rücklagen aufbrauchen müssen. Dies geschieht zu einem guten Zweck, denn diese Investitionen notwendig sind notwendig, um unseren guten Lebensstandard hier in Veitshöchheim aufrecht zu erhalten und der Bürgerschaft weiterhin eine lebendige, fortschrittliche und vor allem auch sich entwickelnde Gemeinde bieten wollen. Es ist erfreulich, dass hier im Gemeinderat diesbezüglich alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Die CSU-Fraktion sieht derzeit keine Veranlassung, die Lebenshaltungskosten der Bürgerschaft durch eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze weiter zu erhöhen. Auch die Anpassung von Gebühren darf sie nicht über Gebühr belasten."

Christina Feiler, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen (Auszug)

"Wenn ich mir die Zahlen von unserem heutigen Haushalt so anschaue, dann freue ich mich zu sehen, dass wir wieder fast in der Normalität angekommen sind. Heute, nach 2 ½ Jahren im Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie, haben wir wieder Steuereinnahmen, mit denen wir relativ verlässlich rechnen können. Und wir sehen auch, im Vergleich zu anderen Gemeinden: Veitshöchheim hat noch Geld zur Verfügung, um die gemeindlichen Pflichtaufgaben zu schultern und auch darüber hinaus für die Menschen in Veitshöchheim viele Angebote zu schaffen, die unseren Ort lebenswert und attraktiv machen.

Viele Aufgaben, die wir haben, sind dringend erforderlich als Pflichtaufgaben der Gemeinde. Dazu gehört beispielsweise die jetzt anlaufende Sanierung der Eichendorffschule. Dazu gehört der beständig wachsende Bedarf an Kinderbetreuung. Dieser wachsende Bedarf verlangt auch neue bauliche Maßnahmen. Dafür bauen wir einen Anbau an den Kuratie-Kindergarten und sind in Planung für einen neuen Kindergarten.

Uns Grünen hier im Gemeinderat ist es sehr wichtig, dass die Investitionen mit den größtmöglichen Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden. Wir sind den heranwachsenden Generationen nicht nur eine gute Kinderbetreuung schuldig, sondern auch ein weitreichendes nachhaltiges Handeln. Die Coronakrise haben wir größtenteils überstanden. Die noch lange andauernde Krise, die uns noch viele Jahre begleiten wird und sich auf unsere Kinder und Enkelkinder massiv auswirken wird, ist die Klimakrise. Und da müssen wir auch in den Gemeinden den größtmöglichen Beitrag leisten.

Dafür brauchen wir einen schnelleren Ausbau an Ladesäulen für Elektromobilität. Wir brauchen gute Lösungen zur Wärmegewinnung und Stromerzeugung. Wir brauchen einen guten ÖPNV, eine gute Infrastruktur für Radfahrende, beispielsweise den nächsten Schritt in unserem Radroutenkonzept beim Ausbau der Lindentalstraße."

Ute Schnapp, Fraktionsvorsitzende SPD (Auszug)

Der Haushalt ist ausgeglichen! Diese Feststellung lässt uns immer aufatmen, denn das ist Voraussetzung für unser Handeln. Wenn man die Zahlen aber genau betrachtet, so ist doch nicht zu leugnen, dass unser finanzieller
Spielraum immer kleiner wird.
Das liegt einerseits natürlich an Corona, am Krieg in der Ukraine aber auch an den immer mehr werdenden Verpflichtungen, die der Bund und der Freistaat auf die Kommunen abwälzt. Allein die Ausgaben für Kinderbetreuung, Kindergartenbau , Hortbau, Renovierung der Schulen sind über 30 %. Das sind sog. Pflichtaufgaben denen wir nachkommen müssen.
Das bedeutet, dass wir unsere Ausgaben unter die Lupe nehmen müssen. Es ist zwar schön, aber müssen wir immer die Premiumausgabe haben? Und auch wenn man mich jetzt steinigt, die freiwilligen Leistungen. Man sollte sich hier rechtzeitig Gedanken machen wie man den hohen Standard halten kann.
Ich wünschte mir z.B.etwas mehr bürgerliches Engagement ,z.B. bei der Pflege unserer Blumenbeete die durch die Entente Floral entstanden sind. Man könnte hier die gemeindlichen Gärtner entlasten.
Zum Produktbuch möchte ich nur sagen es hat immer noch genauso viele Seiten wie 2015. Da ist in der Ausführung, besonders bei der Zielsetzung noch viel Luft nach oben.

Stefan Oppmann, Fraktionsvorsitzender UWG (Auszug)

"Ich kann mich meinen Vorrednern anschließen. Wir können dafür dankbar sein, dass unsere Gemeinde so gut aufgestellt ist. Unser Haushalt lädt zum Entspannen ein, er ist solide, aber er ist nichts Euphorisches, so dass wir parteiübergreifend gut daran tun, keine Luftschlösser zu bauen, sondern unsere Grundaufgaben wie die Kinderbetreuung im Auge behalten. Aber wir können uns noch so manche Sachen leisten, wie etwa die Bezuschussung der Anschaffung eines Rollstuhlbusses der Sozialstation noch in der gleichen Sitzung."

Fotos und Diagramme/Tabellen Dieter Gürz