Kleine Anfrage - KA/0526/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=703908455108425&set=pb.100064678300899.-2207520000&type=3
Sollten die in Frage 3 und 4 abgefragten Veranstaltungen nicht als solche angemeldet und genehmigt worden sein, welche Konsequenzen haben diese Veranstaltungen? Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=703908455108425&set=pb.100064678300899.-2207520000&type=3
Sollten die in Frage 3 und 4 abgefragten Veranstaltungen nicht als solche angemeldet und genehmigt worden sein, welche Konsequenzen haben diese Veranstaltungen?
Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:
zu 1.: Die Vergabe der Beratungsräume im Rathaus erfolgt unter Anwendung des BA-Beschlusses BA 6/184/2009 (hervorgegangen aus der BA-Vorlage 175/2009).
zu 2.: Gemäß zuvor genanntem BA-Beschluss grundsätzlich den in der BVV vertretenen Fraktionen. Darüber hinaus allen Vereinigungen und Organisationen, die nicht durch die Regelungen des Pkt. 11 der AllA-Raum ausgeschlossen werden: Von der Vergabe ausgeschlossen sind Vereinigungen und Organisationen, a) die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin oder deren Verfassungsorgane richten, b) deren Tätigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder c) die sich als konfliktträchtige religiöse und weltanschauliche Gruppen oder Psychogruppen, Gruppen mit therapeutischem oder lebenshelfendem Anspruch betätigen und die für den einzelnen potentiell konfliktträchtige Merkmale, Strukturen, Praktiken oder Gefahrenaspekte aufweisen, sowie Personen, die solchen Vereinigungen und Organisationen angehören.
zu 3.: Die Reservierungsanfrage erfolgte am 12. September 2023 durch das Büro des Bezirksbürgermeisters und wurde am gleichen Tag von FM bestätigt. Ab 19. Oktober 2023 erfolgte die Korrespondenz zur Veranstaltung zwischen dem Kreisgeschäftsführer der CDU Lichtenberg und FM. Da die erste E-Mail durch eine vom Bezirksamt Lichtenberg von Berlin beschäftigte Person erfolgte, wurde zunächst fälschlicherweise vom Facility Management kein Nutzungsentgelt erhoben. Im Nachgang wurde jedoch dieser Fehler festgestellt und die Rechnung wird der CDU Lichtenberg vorgelegt. Da die Reservierungsanfrage vom Büro des Bezirksbürgermeisters vorgenommen wurde, konnte auf Anhieb nicht festgestellt werden, dass ein Nutzungsentgelt zu erheben ist. Am 05.11.2023 erkundigte sich der Kreisgeschäftsführer der CDU Lichtenberg bei FM nach dem Sachstand der Rechnungsstellung. Das Rechtsamt hat den Sachverhalt geprüft und kam zu dem Schluss, dass der CDU Lichtenberg eine Rechnung vorgelegt werden müsste. Parteien sollen Raumanfragen selbst stellen und nicht über die Bezirksamtsmitglieder Reservierungen vornehmen, um Missverständnisse vorzubeugen.
zu 4.: Das Fraktionsbüro ist kein von FM geführter und zu vergebender Beratungsraum, sodass die Frage nicht von FM beantwortet werden kann.
zu 5.: Die Vergabe der Beratungsräume erfolgt an alle im Bezirksamt Lichtenberg vertretenen Fraktionen.
zu 6.: Siehe Punkt 1.
zu 7.: Siehe Punkt 5.
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