Drucksache - DS/1215/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Folgendes gegenüber dem Senat deutlich zu machen:

1. Lichtenberg wird, wie in der Vergangenheit auch, weiterhin Verantwortung für die Unterbringung Geflüchteter übernehmen und neue Nachbar*innen willkommen heißen
2. Der Bezirk kritisiert die bisherige Kommunikation des Senats gegenüber den Bezirken bezüglich der Errichtung von zusätzlichen Unterkünften für Geflüchtete. Der Bezirk erwartet künftig eine frühzeitige Einbeziehung, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.
3. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnung muss Vorrang vor der Errichtung neuer zentraler Unterkünfte haben.
4. Wenn seitens des Senats die Errichtung neuer Unterkünfte auf Flächen geplant ist, die durch den Bezirk für zusätzliche soziale Infrastruktur vorgesehen sind, muss durch den Senat vor Errichtung der Unterkunft eine entsprechende Kompensation erfolgen, etwa durch Zurverfügungstellung eines geeigneten Ersatzgrundstücks.
5. Die Beschulung der geflüchteten Kinder muss sichergestellt sein und die hierfür notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sein.
6. Die Unterkünfte müssen mit sozialer Infrastruktur und Betreuung verbunden sein. Der Bezirk erwartet, dass der Senat im weiteren Verlauf der Planung für eine transparente und offene Kommunikation gegenüber der Bevölkerung sorgt.
7. 8. Der Bezirk erwartet ebenfalls, dass die Planungen für die Standorte, an denen der Bezirk soziale Infrastruktur plant, durch den Senat erneut geprüft und Alternativstandorte zu den bisherigen Planungen entwickelt werden.

Zudem soll die Einrichtung einer Task Force geprüft werden, mit folgendem Ziel: Bildung einer Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Aufnahme, Teilhabe und Inklusion von Geflüchteten, bestehend aus Vertreter*innen des Bezirksamts, lokalen NGOs, Wirtschaftsverbänden und Geflüchteten- Organisationen. Zusätzlich soll in dieser Arbeitsgruppe ebenfalls die Qualität und die Situation in den bereits bestehenden Geflüchteten Unterkünften evaluiert werden. In der Debatte ist es wichtig, verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen.

Begründung:

Der Senat hat Pläne bekanntgegeben, in Lichtenberg vier weitere zentrale Unterkünfte für Geflüchtete mit insgesamt 1.600 Plätzen zu errichten. Lichtenberg hat bereits in der Vergangenheit selbstverständlich Verantwortung für die Unterbringung Geflüchteter übernommen und tut dies auch weiterhin. Die Art und Weise der Kommunikation seitens des Senats sind allerdings ebenso zu kritisieren wie die Auswahl der geplanten Standorte. Diese Kritik sollte das Bezirksamt gegenüber dem Senat deutlich machen.